Lehre

Im Sommersemester 2024 wird ein Übungs- und Examensseminar zum Recht der Nachhaltigkeit an­geboten. Leistungsnachweise können – je nach Thema – für die Schwerpunktbereiche 4 und 6 sowie für das Zertifikatsstudium Energierecht ausgestellt werden. Insgesamt stehen 20 Se­mi­nar­plätze zur Verfügung. Die Vorträge im Rahmen des Seminars werden am 21. und 22. Juni ver­blockt im SR 129, CZS 3 durchgeführt.

Anmeldung

Interessierte Studierende melden sich bitte zunächst per E-Mail im Sekretariat bei Dr. Tim Nien­dorf (tim.niendorf@uni-jena.de) an. Bitte geben Sie an, ob Sie eine Probe- oder eine Exa­mens­se­mi­nararbeit verfassen möchten sowie den gewünschten Schwerpunktbereich. Legen Sie bei An­mel­dung für das Examensseminar den Seminarschein über das erfolgreiche Bestehen eines (Übungs-)Seminares vor (§ 16 Abs. 3 SBPrüfO). Anschließend tragen Sie sich bitte bei Friedolin (Übungs-Externer Link/ExamensseminarExterner Link) ein. Anmeldeschluss für die Anmeldung zur wissenschaftlichen Arbeit im Rahmen des Exa­mens­se­minars ist der 29. Februar 2024.

Übungsseminar

Am Dienstag, den 9. April 2024, findet von 10:00-11:30 Uhr (s.t.) eine Vorbesprechung im Seminarraum des Accouchierhauses, Jenergasse 8 statt. Gerne können Sie mit einem eigenen Themenvorschlag für Ihre Se­minararbeit auf mich zukommen. Im Übrigen schlage ich Ihnen gerne folgende Themen zur Aus­wahl vor:

1. Die Sustainable Development Goals – Realisationsmodus oder Gefahr für den globalen Men­schenrechtsschutz?
2. Das Nachhaltigkeitsprinzip im europäischen Primärrecht
3. Nachhaltigkeitsziele in Freihandelsabkommen der Europäischen Union
4. Die neue EU-Richtlinie zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung
5. Energie- und Mobilitätsarmut – Der neue Klima-Sozialpakt der EU
6. Nachhaltigkeit und Intertemporalität – (Zukünftige) Leitprinzipien des Ver­fas­sungs­rechts?
7. Die Judikative als Nachhaltigkeits-Motor? Potenziale und Grenzen von Klimaklagen
8. Abschaffung der Sektorziele des Bundesklimaschutzgesetzes – Notwendige Fle­xi­bi­li­sie­rung oder Rückschritt für den Klimaschutz?
9. Das Berücksichtigungsgebot des § 13 KSG – Meilenstein für den Klimaschutz oder Eti­ket­ten­schwindel?
10. Das Recht der Klimawandelanpassung
11. Die finanzielle Beteiligung der Kommunen bei Windenergieanlagen an Land nach dem EEG 2023
12. Beschleunigter Ausbau der Solarenergie nach dem Solarpaket I
13. Nachhaltigkeit im Verkehr – Beschleunigungsmöglichkeiten des Ausbaus der E-Mobilität
14. Nachhaltigkeitsvorgaben für Öffentliche Unternehmen

Interessenten für Übungsseminararbeiten geben bitte zwei Themenvorschläge an, die sich im Rah­men des angestrebten Leistungsnachweises (Schwerpunktbereich und/oder Energie­rechts­zer­tifikat) bewegen. Jedes Seminarthema wird grundsätzlich nur einmal vergeben. Die ver­bind­liche Festlegung der Themen erfolgt im Rahmen der Einführungsveranstaltung.

Examensseminar

Die Themen für die Examensseminararbeiten (wissenschaftliche Arbeiten) dürfen vorab nicht be­kannt gegeben werden. Wenn Sie am Examensseminar teilnehmen wollen, schicken Sie Herrn Dr. Nien­dorf im Zuge der Anmeldung bitte Ihr bevorzugtes Rechtsgebiet (Völkerrecht, Unionsrecht, Öf­fentliches Wirtschaftsrecht, Energie- oder Umweltrecht), damit ich es bei der Themenvergabe be­rücksichtigen kann.

Dienstags 10:00-12:00 Uhr c.t., SR 113, CZS 3

Bitte melden Sie sich über FriedolinExterner Link an.

Inhalt: Das Beihilfen- und Vergaberecht sichert den freien Wettbewerb, indem es staatliche Einflussnahmen auf den Markt strikter Kontrolle unterwirft. Im Rahmen der Lehrveranstaltung werden diese zwei Kernbereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts vertieft. Dabei wird immer wieder auf konkrete Fallbeispiele aus der Rechtsprechung Bezug genommen. Ziel der Veranstaltung ist es, dass die Studierenden die Kompetenz erwerben, beihilfen- und vergaberechtliche Probleme selbstständig unter Anwendung der juristischen Methodik zu lösen.

Im Rahmen der Vorlesung können Scheine für die Schwerpunktbereiche 2, 4 und 6 sowie den Aufbaustudiengang "Privates und Öffentliches Wirtschaftsrecht" (LL.M.oec) erworben werden.

Donnerstags 9:00-13:00 Uhr c.t., Domaschk-Hörsaal, August-Bebel-Str. 4

Bitte melden Sie sich über FriedolinExterner Link an.

Inhalt: Im Repetitorium werden examensrelevante Materien des Besonderen Verwaltungsrechts und Verwaltungsprozessrechts anhand ausgewählter Fälle wiederholt und vertieft. Gebiete wie das Polizei- und Ordnungsrecht, das Straßenrecht und das Kommunalrecht werden den vier Bereichen Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung, Planung und Binnenbereich der Verwaltung zugeordnet und auf diese Weise umfassend behandelt.

Das Repetitorium wird in der ersten Semesterhälfte von Frau Prof. Dr. Klafki angeboten, in der zweiten Hälfte von Frau Prof. Dr. Leisner-Egensperger.

Im Wintersemester 2023/2024 werden ein Übungs- und ein Examensseminar zum Klima­ver­wal­tungs­recht angeboten. Leistungsnachweise können – je nach Thema – für die Schwer­punkt­be­reiche 4 und 6 sowie für das Zertifikatsstudium Energierecht ausgestellt werden. Insgesamt ste­hen 20 Seminarplätze zur Verfügung.

Interessierte Studierende melden sich bitte zunächst per E-Mail unter tim.niendorf@uni-jena.de an. Bitte geben Sie an, ob Sie eine Probe- oder eine Examensseminararbeit sowie den Schwer­punkt­bereich für den Sie die Arbeit verfassen möchten. Legen Sie bei Anmeldung für das Exa­mens­seminar den Seminarschein über das erfolgreiche Bestehen eines (Übungs-)Seminares vor (§ 16 Abs. 3 SBPrüfO). Anschließend tragen Sie sich bitte bei Friedolin ein (Examensseminar Externer Link/ ÜbungsseminarExterner Link). Anmeldeschluss für die Anmeldung zur wissenschaftlichen Arbeit ist der 31. Juli 2023.

Das Seminar wird nach einer einführenden Sitzung verblockt am 19.01. von 16-19 Uhr (SR 131, CZS 3) und am 20.01.2024 von 9-13 Uhr (SR 131, CZS 3) durchgeführt.

Übungsseminar

Am 17. Oktober 2023 findet von 10-12 Uhr im SR 308, Carl-Zeiß-Str. 3 eine Vorbesprechung statt. Gerne können Sie mit einem eigenen Themenvorschlag für Ihre Semi­nar­ar­beit auf mich zukommen. Im Übrigen schlage ich Ihnen gerne folgende Themen zu Auswahl vor:

1. Völkerrecht und Klimaschutz – Wo stehen wir heute?
2. Der Beitrag des EGMR zum Klimaschutz
3. Architektur des Klimaschutzrechtssystems der Europäischen Union
4. Das europäische Emissionshandelssystem – Ein klimapolitisches Leitinstrument?
5. Das Europäische Klimaschutzgesetz & die EU-Governance-Verordnung – Bestands­auf­nahme und Ausblick
6. Grundrechte & Klimaschutz – Die Klimaschutz-Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts
7. Abschaffung der Sektorziele des Bundesklimaschutzgesetzes – Notwendige Flexi­bi­li­sie­rung oder Rückschritt für den Klimaschutz?
8. Das Berücksichtigungsgebot des § 13 KSG – Meilenstein für den Klimaschutz oder Eti­ket­ten­schwindel?
9. Beitrag der Landesklimaschutzgesetze zum Klimaschutz
10. Klimaschutz durch Kommunen
11. Recht der Klimaanpassung – Aktuelle Reformbedarfe
12. § 45b BNatSchG – Gelungener Ausgleich zwischen Klima- und Artenschutz?
13. Reformbedarfe im Wasserrecht unter besonderer Berücksichtigung der nationalen Was­ser­strategie vom 15.3.2023
14. § 2 EEG – Beschleunigungspotenziale sowie unions- und verfassungsrechtliche Risiken
15. Das EuGH-Urteil vom 2.9.2021 (C-718/18) und seine Folgen für das Energie­re­gu­lie­rungs­recht
16. Förderung von Bürgerenergiegesellschaften durch das EEG 2023
17. Das Gebäudeenergiegesetz – Aktuelle Reformpläne zum Zwecke des Klimaschutzes
18. Beschleunigung der Energiewende durch das Windenergie-an-Land-Gesetz
19. Förderung der Wasserstofftechnologie durch das EEG
20. Klimawende im Verkehr – Reformperspektiven im Straßenverkehrsrecht (StVG & StVO) un­ter besonderer Berücksichtigung der Vorschläge des Umweltbundesamtes

Interessenten für Übungsseminararbeiten geben bitte drei Themenvorschläge an. Jedes Semi­nar­thema soll grundsätzlich nur einmal vergeben werden. Die verbindliche Festlegung der Themen er­folgt nach Datum der Anmeldung.

Examensseminar

Die Themen für die Examensseminararbeiten (wissenschaftliche Arbeiten) dürfen vorab nicht be­kannt gegeben werden. Wenn Sie am Examensseminar teilnehmen wollen, schicken Sie mir bitte Ihr bevorzugtes Rechtsgebiet (Öffentliches Wirtschaftsrecht, Energie- oder Umweltrecht), damit ich es bei der Themenvergabe berücksichtigen kann.

Dienstags 14:00-16:00 Uhr c.t., HS 3, CZS 3 und freitags 14:00-16:00 Uhr c.t., HS 2, CZS 3

Bitte melden Sie sich über FriedolinExterner Link an.

Inhalt: Die Vorlesung führt in die Grundlagen des deutschen Verwaltungsrechts ein. Neben den verfassungsrechtlich vorgegebenen Prinzipien des Verwaltungsrechts, der Verwaltungsorganisation, der Lehre von den Handlungsformen und dem eigentlichen Verfahrensrecht kommen auch die Grundzüge des öffentlichen Sachenrechts und des Staatshaftungsrechts zur Darstellung. Die Vorlesung bezieht überdies die europarechtlichen Zusammenhänge ein. Innerhalb der Vorlesung werden Fälle in ihrer verwaltungsprozessrechtlichen Einbindung behandelt. Die Vorlesungsinhalte gehören allesamt zum Pflichtstoff des Studiums und bereiten die Grundlage für die spätere Beschäftigung mit den Einzelmaterien des Besonderen Verwaltungsrechts.

Vorlesungsbegleitend werden Arbeitsgemeinschaften angeboten.