Exkursion nach Den Haag

Gruppenfoto der Exkursionsgruppe auf der Rasenfläche vor dem Friedenspalast in Den Haag.

Foto: Privat

Seminar-Exkursion nach Den Haag: Die Rolle internationaler Gerichte in der Krise des Völkerrechts

Vom 15. bis 17. Juni 2026 reisten die Teilnehmenden des von Prof. Dr. Isabelle Ley angebotenen Seminars zur Rolle internationaler Gerichte in der Krise des Völkerrechts nach Den Haag. Nach gemeinsamer Anreise aus Jena am 15. Juni kam die Gruppe am Montagabend zu einem Abendessen zusammen, um Erwartungen an die Exkursion auszutauschen, sich auf das Programm der kommenden Tage einzustimmen und die Haager Altstadt kennenzulernen.

Der erste Programmpunkt am Dienstag, den 16. Juni, war ein Besuch der deutschen Botschaft in Den Haag. Dort sprach die Gruppe mit dem Rechtsberater der Botschaft, Caspar Sieveking, über aktuelle Herausforderungen des Völkerrechts und der Diplomatie.

Exkursionsgruppenfoto mit Caspar Sieveking, Rechsberater der Deutschen Botschaft in Den Haag vor einer Stellwand mit dem Botschaftslogo.
Foto: Privat

Das Gespräch vermittelte anschauliche Einblicke in die Rolle der Botschaft als Schnittstelle zwischen den internationalen Institutionen, insbesondere den internationalen Gerichten, in Den Haag und dem Auswärtigen Amt in Berlin. Sieveking beschrieb die Botschaft als „Basislager der Delegation" bei Besuchen aus Berlin und machte deutlich, welche zentrale Funktion sie für die deutsche Beteiligung an internationalen Gerichten und Tribunalen sowie für die Kommunikation zwischen Den Haag und Berlin erfüllt. Im Mittelpunkt standen dabei das Zusammenspiel rechtlicher und politischer Erwägungen in internationalen Streitigkeiten, etwa der Einfluss neuer Regierungskonstellationen eines Landes, oder die Rolle der Botschaft als Berichterstatter bezüglich der Verfahren vor Haager Streitbeilegungsinstitutionen, sowie aktuelle Entwicklungen rund um die geplante Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Außerdem ging es um Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und um die Frage, nach welchen strategischen Gesichtspunkten Staaten zwischen unterschiedlichen Formen der Streitbeilegung wählen, beispielshaft Erwägungen hinsichtlich der Wahl zwischen Foren wie dem Internationalen Gerichtshofs oder alternativer Streitbeilegungsmechanismen wie des Ständigen Schiedshofs.

Gruppenfoto vor dem Eingang der Deutschen Botschaft in Den Haag.
Foto: Privat

Im Anschluss ging es zu Fuß weiter zum Friedenspalast, dem 1913 im Zuge eines umstrittenen Architekturwettbewerbs erbauten Sitz des IGH. Dort begann der Besuch, nach Besichtigung der prunkvollen Eingangshalle, mit einem Mittagessen in der Cafeteria im Untergeschoss des Gebäudes mit Blick auf den Garten. Danach führte eine Rechtsreferentin die Gruppe durch das ehrwürdige Gebäude und den grünen Innenhof und vermittelte Einblicke in die Geschichte und Symbolik des Ortes.

Exkursionsgruppe in einem Bogengang des Friedenspalasts in Den Haag, mit gemusterten Mosaikböden, hohen Fenstern und einer reich verzierten Gewölbedecke.
Foto: Privat
Zentrale Treppenhalle des Friedenspalasts in Den Haag, mit der weißen Marmorstatue “Frieden durch Gerechtigkeit”, eingerahmt von hohen Buntglasfenstern und einem reich verzierten blau-goldenen Gewölbe.
Foto: Privat
Exkursionsgruppe im Friedenspalast in Den Haag, versammelt um einen kreisförmigen Mosaikboden unter hohen Buntglasfenstern.
Foto: Privat
Innenhof des Friedenspalasts in Den Haag vor dem dänischenExponat, dem sog. “Eisbärenbrunnen”; im Hintergrund die roten Backsteinfassaden und der Uhrturm des Palasts.
Foto: Privat
Grüner Salon des Internationalen Gerichtshofs im Friedenspalast in Den Haag, mit einem langen Tisch, Porträts ehemaliger Richter und einer reich verzierten grün-goldenen Decke.
Foto: Privat
Großer Verhandlungssaal des Friedenspalasts in Den Haag mit der Richterbank des Internationalen Gerichtshofs unter Buntglasfenstern und kunstvollen Kronleuchtern.
Foto: Privat

Den Abschluss der Führung bildete der Große Justizsaal („Great Hall of Justice"), in dem sich die Gruppe mit dem deutschen Richter Prof. Dr. Georg Nolte und dem südafrikanischen Richter Prof. Dr. Dire Tladi austauschte. Im Zentrum des Gesprächs standen die Rolle internationaler Gerichte in Zeiten einer vielfach beschworenen Krise des Völkerrechts, Fragen der Befolgung gerichtlicher Entscheidungen sowie die zunehmende Zahl von Verfahren vor dem Gerichtshof. Besonders aufschlussreich war die differenzierte Einschätzung der beiden Richter zum häufig bemühten Krisennarrativ. Zwar verschlossen sie sich den gegenwärtigen Herausforderungen nicht, hoben jedoch zugleich die anhaltende Bedeutung internationaler Rechtsprechung und die insgesamt hohe Befolgung der Entscheidungen des Gerichtshofs hervor. Darüber hinaus gaben sie Einblicke in die Abläufe der Beratungen nach Abschluss mündlicher Verhandlungen. Dabei erläuterten sie, dass die Richter:innen in umgekehrter Reihenfolge ihres Dienstalters sprechen – so wie auch bei den mündlichen Verhandlungen die Sitzordnung der Seniorität folgt (von den neuesten Mitgliedern ganz außen bis zum Präsident in der Mitte der Bank). Zunächst äußern sich die dienstjüngeren Mitglieder, während der Präsident zuletzt zu Wort kommt. Dieses Verfahren soll eine möglichst offene und unabhängige Diskussion innerhalb des Richterkollegiums fördern. Auch die Funktion von Sondervoten und abweichenden Meinungen wurde thematisiert. Nach Auffassung der Richter bereichern diese die Rechtsprechung des Gerichtshofs, indem sie unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen und alternative Begründungslinien aufzeigen.

Gruppenfoto mit den Richtern Georg Nolte und Dire Tladi im Großen Verhandlungssaal des Internationalen Gerichtshofs im Friedenspalast in Den Haag.
Foto: Privat

Weitere Einblicke erlangten die Teilnehmenden durch ein Gespräch mit Dr. Cristina Hoss, Legal Officer in der Kanzlei des Gerichtshofs. Sie lenkte den Blick auf die wenig sichtbare, für die Arbeit des Gerichts aber unverzichtbare Tätigkeit der Kanzlei, etwa die Erstellung von Übersetzungen und sonstige administrative Unterstützung der vor dem Gerichtshof auftretenden Staaten. Außerdem sprach sie über die wachsende Zahl staatlicher Beteiligungen an IGH-Verfahren, die damit verbundenen verfahrensrechtlichen Anforderungen und die Maßnahmen, mit denen der Gerichtshof seine Arbeitsfähigkeit in einem sich wandelnden internationalen Umfeld sichert. Sie betonte den Wert der Neutralität des Gerichts und ging auf die zunehmend polarisierte mediale Wahrnehmung seiner Arbeit ein. Zum Abschluss thematisierte sie die wachsende Zahl von Richterinnen am Gerichtshof, von denen gegenwärtig sechs im Amt sind.

Der Abend bot Gelegenheit, Den Haag auch jenseits seiner internationalen Institutionen zu erleben, etwa bei einem Strandbesuch in Scheveningen und beim Kennenlernen der lokalen Küche.

Blick über den Hofvijver in Den Haag auf den Binnenhof, den Sitz des niederländischen Parlamentes und des Mininterpräsidenten, mit spiegelnden, eiförmigen Kunstwerken im Wasser.
Foto: Privat

Am nächsten Tag stand der Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf dem Programm. Nach strengen Sicherheitskontrollen sprach die Gruppe zunächst mit Franziska Eckelmans, Rechtsberaterin des Treuhandfonds für Opfer. Sie beschrieb zunächst ihren beruflichen Werdegang am IStGH, zu dem sie bereits kurz nach dessen Gründung auf eine Initiativbewerbung hin als Praktikantin kam. Anschließend stellte sie die Arbeit des Treuhandfonds für Opfer vor. Dabei wurde deutlich, wie der Fonds versucht, Opfer internationaler Verbrechen trotz begrenzter Mittel nicht nur zu unterstützen, sondern auch konkrete Schritte der Wiedergutmachung einzuleiten. Ziel ist es dabei nicht nur materielle Schäden auszugleichen, sondern auch auf die immateriellen Folgen von massenhafter Gewalt in bewaffneten Konflikten zu reagieren. Besonders wichtig sei es, die Betroffenen bereits in die Entwicklung der Programme einzubeziehen, um ihre Eigenverantwortung zu stärken und zum sozialen Zusammenhalt in den von Konflikten gezeichneten Gesellschaften beizutragen.

Schließlich sprachen wir mit Prof. Dr. Claus Kreß, Sonderberater für das Verbrechen der Aggression beim Ankläger des IStGH und Ad-hoc-Richter im Verfahren The Gambia v. Myanmar vor dem IGH. Im Gespräch mit Claus Kreß standen die aktuellen Herausforderungen des Völkerrechts und des Völkerstrafrechts im Mittelpunkt. Die Teilnehmenden interessierten sich für seine Tätigkeit als Ad-hoc-Richter am IGH und für das entsprechende Ernennungsverfahren. Im weiteren Verlauf verdeutlichte Claus Kreß, wie sehr der IStGH auf die fortdauernde Unterstützung durch Staaten angewiesen ist, gerade dann, wenn diese politisch „unbequem" wird. Auch die Debatten um eine Reform des Römischen Statuts wurden aufgegriffen. Besondere Aufmerksamkeit galt dabei dem geplanten Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, welches Claus Kreß als Möglichkeit versteht, eine Zuständigkeitslücke im bestehenden System des Römischen Statuts zu schließen. Zum Abschluss rückten mögliche Reformansätze der internationalen Strafgerichtsbarkeit in den Blick, darunter insbesondere eine stärkere Einbindung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, welche Situationen gleich dem Sicherheitsrat an den IStGH verweisen können sollte.

Die Exkursion bot den Studierenden die Möglichkeit, das theoretisch erarbeitete Wissen aus Seminararbeiten und Referaten durch Gespräche mit Praktiker:innen des Völkerrechts zu vertiefen. Nicht zuletzt zeigten die Gespräche, wie komplex die internationale Streitbeilegung in der Krise des Völkerrechts ist und wie unverzichtbar internationale Gerichte für den Umgang mit globalen Herausforderungen bleiben.