Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Europäisches und Internationales Strafrecht

Willkommen auf der Lehrstuhlhomepage

von Prof. Dr. Edward Schramm

  

Bild Lehrstuhl_2017

 

Lehrstuhlinhaber: Prof. Dr. Edward Schramm

Postadresse:

 

 

Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht,
Europäisches und Internationales Strafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Friedrich-Schiller-Universität Jena
D-07737 Jena

Standort:

 

Zi. 2.90
Carl-Zeiß-Straße 3
07743 Jena
Tel.: +49-(0)3641-9-42300
Fax: +49-(0)3641-9-42302
Sekretariat: ls-schramm{at}uni-jena.de
Persönlich: edward.schramm{at}uni-jena.de
Sprechstunde: Donnerstag 11 - 12 Uhr (nach Vereinbarung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Klausurtermine Strafrecht Besonderer Teil

Die Übungsklausur wird am 15.12.17 von 14:00 bis 16:00 (s.t.) in Hörsaal 3 geschrieben.

Die Semesterabschlussklausur findet am 09.02.17 von 10:00 bis 12:00 (s.t.) statt. Die Rewi Hauptfach-Studenten schreiben in Hörsaal 1; die Nebenfächler schreiben im SR 385.

 

Neuerscheinungen 2017

Schramm, Strafrecht Besonderer Teil 1, Eigentums- und Vermögensdelikte, 1. Aufl. 2017, Nomos Verlag; mehr dazu hier

Jähnke/Schramm, Europäisches Strafrecht, 1. Aufl. 2017, Verlag De Gruyter; mehr dazu hier

 

Lehrveranstaltungen im Wintersemester 2017/2018

  • Strafrecht II - Besonderer Teil (Vorlesung) 
  • Wirtschaftsstrafrecht (Vorlesung)
  • Europäisches Strafrecht und Strafprozessrecht (Seminar, gemeinsam mit RiBGH Dr. W. Bär)
  • Kompaktklausurenkurs Strafrecht (Examensklausurenkurs)

Nähere Informationen zu den angebotenen Lehrveranstaltungen finden Sie hier.

 

Ankündigung des Seminars „Europäisches Strafrecht und Strafprozessrecht“ im Wintersemester 2017/2018

Das gemeinsam mit RiBGH Dr. Bär veranstaltete Seminar wird sich mit der Europäisierung des materiellen und formellen Strafrechts durch die Konventionen des Europaratsund Richtlinien der Europäischen Union beschäftigen. Deren thematische Spannbreite kann vom Sexual- und Cyberstrafrecht, von der Bekämpfung häuslicher Gewalt, der Terrorismusbekämpfung und der Geldwäschestraftatbestände bis hin zu Fragestellungen des Art. 82 AEUV und des Prinzips des fairen Verfahrens in Art. 6 EMRK reichen.

Nähere Informationen zu dem angebotenen Seminar finden Sie hier.

 

Reform des Mordtatbestandes, § 211 StGB

Interview mit Prof. Dr. Schramm auf MDR Figaro zur geplanten Reform des Mordtatbestands zum Anhören hier. Den Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte finden Sie hier.

Prof. Dr. E. Schramm

 

Edward Schramm ist seit Oktober 2013 Universitäts-Professor an der Friedrich-Schiller-Universität. Er besitzt die Lehrbefugnis für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Europäisches und Internationales Strafrecht. Zuvor war er als Vertretungsprofessor bzw. Lehrstuhlvertreter an den Universitäten Würzburg, Konstanz, Gießen und Freiburg tätig.

Er wurde bei Theodor Lenckner (Universität Tübingen) zu dem Thema "Untreue und Konsens" (2003; Promotionspreis der Universität Tübingen 2004) promoviert und hat sich bei Kristian Kühl (Universität Tübingen) über "Ehe und Familie im Strafrecht" (2009) habilitiert. Er hat an den Universitäten Erlangen/Nürnberg und Tübingen Rechtswissenschaften studiert (1985-1992) und sein Referendariat am Landgericht Tübingen absolviert (1995-1997).

Er ist auf deutscher Seite der Projektleiter des deutsch-georgischen Strafrechtsprojekts "Die Internationalisierung und Europäisierung des georgischen Strafprozesses als Problem und als Aufgabe" (2016 - 2019). 2013 hat er das Justizministerium des Landes Thüringen (damaliger Justizminister Dr. Holger Poppenhäger) im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union in Brüssel bei der Stellungnahme zur Europäischen Staatsanwaltschaft wissenschaftlich beraten. Edward Schramm hat sich auch mit der rechtlichen Zulässigkeit der Beschneidung von Knaben und der weiblichen Genitalverstümmelung beschäftigt, u. a. als Experte beim Gemeindetag der Juden in Berlin November 2013 und als Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren zum Straftatbestand der weiblichen Genitalverstümmelung (§ 226 a StGB).

Gastvorträge bzw. Lehrveranstaltungen hielt er an den Universitäten Charkiw (Ukraine), Fribourg (Schweiz) und Berlin, an der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg, der Akademie der Evangelischen Kirche Baden in Karlsruhe, am Legal und Judicial Training Centre in Macao (SAR China) und an der Staatlichen Universität von Tiflis.

Zu seinen Interessengebieten gehört neben den in der Lehrbefugnis aufgeführten Bereichen auch "Law and Literature", das durch eine von ihm mit herausgegebene Schriftenreihe "Recht und Literatur", durch Doktorarbeiten und derzeit durch seine Mitwirkung an der Planung eines computerlinguistischen Projekts zu einem frühneuhochdeutschen Strafrechtskorpus begleitet wird.

Er ist Mitglied in folgenden wissenschaftlichen Netzwerken und Vereinigungen:

Er ist 1965 in Coburg geboren, verheiratet und hat zwei Kinder.

Kontakt

                    

 

Tel.:              +49-(0)3641-9-42300
E-Mail:           edward.schramm{at}uni-jena.de
Sprechzeiten: Donnerstag 11 - 12 Uhr (nach Vereinbarung)

Sekretariat

     
Petra Richter   Raum 2.91  
       
    Telefon: 03641/942300  
    Telefax: 03641/942302  
    E-Mail: ls-schramm{at}uni-jena.de  
       
    Öffnungszeiten des Sekretariats: tgl. 11:00 - 12:00 Uhr  
       

Wissenschaftliche Mitarbeiter

Berle, Holger

Holger Berle

Raum 2.58

Sprechzeiten:    Donnerstag 14 - 15 Uhr

Telefon:            03641-9-42304

E-Mail:              holger.berle{at}uni-jena.de

   
Nadja Müller

Nadja Müller 

Raum 2.58

Sprechzeiten:    Donnerstag 14 - 15 Uhr

Telefon:            03641-9-42305

E-Mail:             nadja.mueller{at}uni-jena.de

   

 

 

 

 

 

 

 

 

Antoni, Johanna

Johanna Antoni

Raum 2.58

Sprechzeiten:    Mittwoch 14 - 15 Uhr

Telefon:            03641-9-42306

E-Mail:             johanna.antoni{at}uni-jena.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mitarbeiter des Georgienprojekts

 

Glatz, Paul

Paul Andreas Glatz

 

 

E-Mail:              andreas.glatz{at}uni-jena.de

 

Studentische Mitarbeiter

Josephine Drews

 Josephine Drews                                           

 

Bianca Schreckenbach

  Bianca Schreckenbach                                   

 

Ronja Sanow  Ronja Sanow                                                

 

Mark Gries

 Mark Gries                                                     

 

Ehemalige Mitarbeiter

Dr. Susann Brackmann

Franz-Peter Helbig

Dr. Yvonne Markgraf

Kevin Melzow

Dr. Susanna Morge

Dr. Sindy Schubert

       
       
       
       
       
       
 
       
       
       
 
 
 
 
   
   

 

 

 

 

 

 

Dr. Bär

 

Dr. Wolfgang Bär ist seit 29. Juli 2015 Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe und dort im 1. Strafsenat sowie als Ermittlungsrichter tätig. Seit dem Sommersemester 2017 ist er auch Lehrbeauftragter an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Jena. 

Kontakt via E-Mail: wolfgang.baer{at}uni-jena.de

Dr. Bär studierte ab 1980 Rechtswissenschaften an der Universität in Bayreuth und war nach Abschluss des Referendariats am Landgericht Bayreuth von 1987 bis 1991 als Akademischer Rat am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Informationsrecht bei Prof. Dr. Ulrich Sieber tätig. Hier erfolgte 1991 die Promotion mit dem Thema „Der Zugriff auf Computerdaten im Strafverfahren“.

Von 1991 bis 2000 war er als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth und als Richter am Amtsgericht in Bayreuth mit verschiedenen Aufgaben im Straf-, Zivil- und Familienrecht tätig, von 1994 bis 2000 erfolgte auch eine teilweise Abordnung an die IT-Stelle der Bayerischen Justiz bei der Generalstaatsanwaltschaft beim Bayerischen Obersten Landesgericht, zuständig für die EDV-Betreuung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Wirtschaftsstrafsachen in ganz Bayern. In den Jahren 2000 bis 2007 schloss sich eine Tätigkeit als Hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter für Rechtsreferendare beim Landgericht Coburg und Bayreuth an. In dieser Zeit erfolgte 2005 die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht. Von 2007 bis 2011 war er Mitglied im 2. Strafsenat beim Oberlandesgericht Bamberg und dort zuletzt stellvertretender Vorsitzender, zuständig für Revisionsverfahren in Strafsachen und Rechtsbeschwerden in Verfahren über Ordnungswidrigkeiten. Es schloss sich von 2011 bis 2015 eine Tätigkeit als Leiter des neu geschaffenen Referats zur Bekämpfung von Internetkriminalität und des Missbrauchs neuer Technologien in der Strafrechtsabteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz an. In dieser Zeit erfolgte die Ernennung zum Ministerialrat.

Neben seiner beruflichen Tätigkeit ist er Referent an der Deutschen Richterakademie in Trier und Wustrau sowie bei weiteren Fortbildungsveranstaltungen der Justiz und Polizei und hat bei verschiedenen internationalen Projekten (u.a. EU-Twinning, TAIEX) im Bereich des Computer- und Internetstrafrechts mitgewirkt.

Neben zahlreichen Aufsätzen und Urteilsanmerkungen hat er zahlreiche Publikationen zum Bereich des Computerstrafrechst veröffentlicht, u.a. Handbuch zur EDV-Beweissicherung im Strafverfahren, Boorberg Verlag, 2007; TK-Überwachung Kommentar Heymanns-Verlag 2010 sowie in verschiedenen Kommentaren und Handbüchern mitgewirkt (u.a. KMR-Kommentar zur StPO mit Kommentierungen zu §§ 100a – 101b StPO; Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts mit Kapitel 14 und 27; Graf/Jäger/Wittig, Kommentar zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie in Beck-Online-Kommentaren zur StPO, zum OWiG und Bayerischen Polizeiaufgabengesetz).

Er ist 1960 in Bayreuth geboren, verheiratet und hat vier Kinder.

Näheres zu den Lehrveranstaltungen finden Sie durch Klicken des Semesterzeitraumes.
 

 

show Content Wintersemester 2017/2018

show Content Strafrecht II - Besonderer Teil

 

Art der Veranstaltung: Vorlesung

 

Zeit und Ort:

Donnerstag:          08:00 – 10:00 Uhr  (Bachstraße 18, Hörsaal)

Freitag:                10:00 – 12:00 Uhr  (Carl-Zeiss-Str. 3, Hörsaal 3)

Der Terminplan ist über das Netstorage abrufbar.

 

Kommentar:l

Diese Vorlesung beschäftigt sich mit den zentralen Straftatbeständen des Besonderen Teils des StGB, d. h. der Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte (z. B. Mord, Totschlag und Körperverletzung) sowie gegen das Eigentum und Vermögen (z. B. Diebstahl, Raub und Betrug). Die einzelnen Tatbestandskomplexe werden systematisch dargestellt sowie anhand konkreter Beispielsfälle, die vorrangig der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnommen sind, vermittelt.

Die Vorlesung wendet sich auch an Studierende des Fachs „Wirtschaft/Recht“ sowie an Nebenfachstudierende nach Maßgabe des jeweiligen Prüfungsrechts. Am Ende des Semesters wird eine Abschlussklausur für Studierende im Hauptfach sowie eine gesonderte Klausur für Lehramts- und Bachelorstudenten gestellt werden. 

 

Vorlesungsmaterialien:

Das Vorlesungsskript wird sukzessive im Intranet über das Netstorage bereitgestellt. Der reduzierte Lernstoff für Lehramts- und Bachelorstudenten wird besonders ausgewiesen. 

 

Literaturhinweise:

Eisele, BT-1, 4. Aufl. 2017 und BT-2, 4. Aufl. 2017; Kindhäuser, BT-1, 8. Aufl. 2017 und BT-2, 9. Aufl. 2016; Küper/Zopfs, Definitionen mit Erläuterungen, 9. Aufl. 2015; Rengier, BT-1, 19. Aufl., 2017 und BT-2, 18. Aufl. 2017; Schramm, BT-1, 2017; Wessels/Hettinger, BT-1, 40. Aufl. 2016; Wessels/Hillenkamp, BT-2, 39. Aufl. 2016.

 

Arbeitsgemeinschaften:

Zur Vorlesung werden begleitend ab der zweiten Vorlesungswoche Arbeitsgemeinschaften angeboten, die auch von den Nebenfachstudierenden wahrgenommen werden sollten. Weitere Hinweise, auch zur Einschreibung zu den Arbeitsgemeinschaften, finden Sie hier

show Content Wirtschaftsstrafrecht

 

Art der Veranstaltung: Vorlesung

 

Zeit und Ort:

Donnerstag: 14 - 16 Uhr  Carl-Zeiss-Str. 3, Seminarraum 223

Der Terminplan ist über das Netstorage abrufbar.

 

Kommentar:

Die Vorlesung wird als Teil des Schwerpunktbereichsstudiums (vgl. §§ 5a II 1 und 4, IV DRiG, 8 II ThürJAG, 31 ThürJAPO, SBPrO) im Bereich 5 „Kriminalwissenschaften“ angeboten, steht aber allen Interessierten offen. Sie endet mit einer zweistündigen Abschlussklausur, die als examensrelevante Prüfungsleistung i.S.d. §§ 13 I, 15 SBPrO bei rechtzeitiger Anmeldung (§ 15 IV SBPrO) anerkannt wird. Die Vorlesung wendet sich auch an Nebenfachstudierende nach Maßgabe des jeweiligen Prüfungsrechts.

Das Wirtschaftsstrafrecht dient dem Schutz des Wirtschaftslebens als Ganzem. Im Zentrum stehen dabei, anders als im Vermögensstrafrecht, eher kollektiv geprägte Rechtsgüter sowie Täter mit einem hohen sozialen Status. Die Vorlesung beschäftigt sich mit den Grundlagen dieser Materie, also dem „Allgemeinen Teil“ des Wirtschaftsstrafrechts einschließlich der Criminal Compliance und den spezifisch wirtschaftsstrafrechtlichen Dimensionen von Straftatbeständen aus dem Besonderen Teil des StGB (z. B.§§ 263, 266, 266a). Außerdem werden Bezüge zum einschlägigen Ordnungswidrigkeitenrecht (§§ 130, 30 OWiG) und Europäischen Strafrecht hergestellt sowie die spezifischen Sanktionsmöglichkeiten im Wirtschaftsstrafrecht behandelt.

 

Vorlesungsmaterialien:

Das Vorlesungsskript wird sukzessive im Netstorage bereitgestellt.

 

Literaturhinweise:

Achenbach/Ransiek, Handbuch WiStR, 4. Aufl. 2015; Beck/Valerius, Fälle zum WiStR, 2009; Brettel/Schneider, WiStR, 2014; Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011; Hellmann/Beckemper, WiStR, 4. Aufl. 2013; dies., Fälle zum WiStR, 3. Aufl. 2013; Kraatz, WiStR, 2014; Kudlich/Oglakcioglu, WiStR, 2. Aufl. 2014; Momsen/Grützner, WiStR, 2013; Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl. 2015; Tiedemann, Einführung und AT WiStR, 4. Aufl. 2014; ders., BT WiStR, 3. Aufl. 2011; Többens, WiStR, 2006; Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl. 2014; Wittig, WiStR, 3. Aufl. 2014. 

show Content Seminar „Europäisches Strafrecht und Strafprozessrecht“

Art der Veranstaltung:  (Block-)Seminar

gemeinsam veranstaltet mit Dr. Wolfgang Bär, Richter am Bundesgerichtshof und Lehrbeauftragter der Universität Jena

Kommentar:

Das Seminar wird sich mit der Europäisierung des materiellen und formellen Strafrechts durch die Konventionen des Europarats und Richtlinien der Europäischen Union beschäftigen. Deren thematische Spannbreite kann vom Sexual- und Cyberstrafrecht, von der Bekämpfung häuslicher Gewalt, der Terrorismusbekämpfung und der Geldwäschestraftatbestände bis hin zu Fragestellungen des Art. 82 AEUV und des Prinzips des fairen Verfahrens in Art. 6 EMRK reichen. Das Seminar ist Teil des Schwerpunktbereichsstudiums (vgl. §§ 5a II 1 und 4, IV DRiG, § 8 II ThürJAG, § 31 ThürJAPO, SBPrO) im Bereich 5 „Kriminalwissenschaften.“

Die Seminarvorbesprechung ist für Mittwoch, den 11.10.2017, 16 – 18 Uhr (c.t.) im SR 120 (Carl-Zeiss-Straße 3) geplant. Bitte beachten Sie dazu die Hinweise auf der Homepage des Lehrstuhls. Das Seminar wird als Blockveranstaltung voraussichtlich am 17. Januar 2018 stattfinden.

Nähere Informationen zu dem angebotenen Seminar finden Sie hier.

Literaturempfehlung:

Ambos, Internationales Strafrecht, 4. Aufl. 2014; Esser, Europäisches und Internationales Strafrecht, 3. Aufl. 2016; Hecker, Europäisches Strafrecht, 5. Aufl. 2015; Jähnke/Schramm, Europäisches Strafrecht, 2017; Safferling, Internationales Strafrecht, 2011; Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 7. Aufl. 2015; Schramm, Internationales Strafrecht, 2011; Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 4. Aufl. 2016. 

show Content Kompaktklausurenkurs Strafrecht

Art der Veranstaltung: Examensklausurenkurs

Kommentar:

Die Klausur wird am 29.03.2018 (9 - 14 Uhr) gestellt. 

Die ausgegebene Klausur behandelt strafrechtliche und strafprozessuale Fragestellungen auf Examensniveau.


Literaturempfehlung:

Beulke, Klausurenkurs im Strafrecht III: Ein Fall- und Repetitionsbuch für Examenskandidaten, 4. Aufl. 2013; Jäger, Examensrepetitorium Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, und BT, 7. Aufl. 2017.

 

show Content Sommersemester 2017

show Content Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene

 

Art der Veranstaltung: Übung

 

Zeit und Ort:

Donnerstag, 12 - 14 Uhr, HS 3 (Carl-Zeiss-Str. 3)

Die erste Klausur findet am 27.04.2017 von 12-14 Uhr (s.t.) in HS 3 statt. Bitte erscheinen Sie 11:40 Uhr am HS 3.

Die zweite Klausur findet am 08.06.2017 von 12-14 Uhr (s.t.) in HS 3 statt. Bitte erscheinen Sie 11:40 Uhr am HS 3.

Die dritte Klausur findet am 29.06.2017 von 12-14 Uhr (s.t.) in HS 3 statt. Bitte erscheinen Sie 11:40 Uhr am HS 3.

Die Hausarbeit kann am 11.05.2017 im Rahmen der Fortgeschrittenenübung abgegeben werden. Sie ist spätestens am 12.05.2017 um 12:00 Uhr im Sekretariat des Lehrstuhls von Prof. Dr. Schramm (Raum 2.91, Carl-Zeiß-Str.3) abzugeben. Ein Eingang per E-Mail oder Fax ist ausgeschlossen. Die Hausarbeit kann auch auf dem Postweg übersandt werden, entscheidend ist dabei das Datum des Poststempels (12.05.2017). Die Postadresse finden Sie unter "Kontakt". Der Sachverhalt der Hausarbeit steht im NetStorage zum Download bereit.

 

Kommentar:

Gem. §§ 16 II 1 Nr. 2, 17 II 1 Nr. 5 ThürJAPO ist die erfolgreiche Teilnahme an den Fortgeschrittenenübungen (umgangssprachlich sog. „Großen Übungen“) Voraussetzung für die Zulassung zum Ersten Staatsexamen. Um an der Übung erfolgreich teilgenommen zu haben, muss gem. §§ 16 II 2, 3 ThürJAPO, 6 II 3, III StudO mindestens eine zur Übung gehörige Aufsichtsarbeit (Klausur) und eine Hausarbeit in einem Studienjahr mit wenigstens 4 Punkten bestanden worden sein. Hierüber wird ein Leistungsnachweis ausgestellt.

Im Rahmen der Übung werden drei Klausuren sowie eine Ferienhausarbeit gestellt, vgl. § 6 II 2 StudO. Die Ferienhausarbeit der darauffolgenden Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene im WS 2017/2018 kann, sofern die Hausarbeit bestanden wird, rückwirkend auf diese Übung im Sommersemester 2017 angerechnet werden, so dass den Teilnehmern im Ergebnis zwei Hausarbeiten für das Bestehen der strafrechtlichen Fortgeschrittenenübung im Sommersemester 2017 angeboten werden.

Der Studienplan sieht ein Absolvieren der Übung im 4. oder 5. Semester vor. Gem. § 6 II 1 StudO und § 1 II ZwiPrO darf die Fortgeschrittenenübung im Strafrecht rechtswirksam aber erst nach Bestehen der strafrechtlichen Zwischenprüfungsleistung besucht werden. Gem. § 6 II 1 StudO, § 3 II ZwiPrO ist außerdem das Bestehen einer Probehausarbeit Zulassungsvoraussetzung, wenn (bzw. da) für das Bestehen der Zwischenprüfung eine Hausarbeit nicht anzufertigen ist.

Nach Absolvieren der Fortgeschrittenenübung im Strafrecht ist die Teilnahme an strafrechtlichen Examensklausuren zulässig, § 4 IV 3 StudO.

Die Übung vermittelt den Studierenden in dialogischer Unterrichtsform die Methodik der Rechtsanwendung und die Technik der strafrechtlichen Falllösung. Den Studierenden wird in Form von Aufsichtsarbeiten und Hausarbeiten Gelegenheit gegeben, die Rechtsanwendung zu üben und dabei in den Vorlesungen bereits behandelte Stoffgebiete der Pflichtfachbereichs (vgl. §§ 12, 14 I, II Nr. 3; 20 I, II Nr. 3, 4 ThürJAPO) zu wiederholen und zu vertiefen. Die Klausuren werden jeweils anhand thematisch passender Übungsfälle vorbereitet. Der inhaltliche Schwerpunkt der Übung liegt im Besonderen Teil des Strafrechts. Vorausgesetzt werden solide Kenntnisse des Allgemeinen Teils.

Die Übung wendet sich auch an Nebenfachstudierende nach Maßgabe des jeweiligen Prüfungsrechts.

 

Vorlesungsmaterialien:

Den Teilnehmern werden zur Vor- und Nachbereitung der Übung Materialien im Netstorage zur Verfügung gestellt.

 

 Literaturempfehlung:

Beulke, Klausurenkurs im StrafR II, 3. Aufl. 2014; Eisele, BT-1, 4. Aufl. 2017, u. BT-2, 4. Aufl. 2017; Kindhäuser, BT-1, 7. Aufl. 2015, u. BT-2, 9. Aufl. 2016; Küper/Zopfs, Definitionen mit Erläuterungen, 9. Aufl. 2015; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014; Rengier, BT-1, 19. Aufl. 2017, u. BT-2, 18. Aufl. 2017; Schramm, StrafR BT-1, 2017; Wessels/Hettinger, BT-1, 40. Aufl. 2016; Wessels/Hillenkamp, BT-2, 39. Aufl. 2016.

 

 

show Content Internationales Strafrecht

 

Art der Veranstaltung: Vorlesung

 

Zeit und Ort:

Freitag, 10 - 12 Uhr, SR 125 (Carl-Zeiss-Str. 3)

 

Kommentar:

In dieser Vorlesung zum Internationalen Strafrecht wird zunächst auf die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Fälle mit Auslandsbezug (§§ 3-7, 9 StGB) eingegangen. Im Anschluss daran werden die Grundstrukturen des Völkerstrafrechts und des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs vermittelt. Danach blicken wir auf die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Den vierten Teil der Vorlesung bilden das europäische Strafrecht in seiner Struktur und geschichtlichen Entwicklung sowie der Einfluss der EU auf das nationale Strafrecht- und Strafverfahrensrecht. Vorkenntnisse im Europäischen Recht werden nicht vorausgesetzt. Eine Abschlussklausur wird angeboten.

 

Vorlesungsmaterialien:

Das Vorlesungsskript wird im Netstorage bereitgehalten.

 

Literaturhinweise:

Lehrbücher: Ambos, Internationales Strafrecht, 4. Aufl. 2014; Esser, Europäisches und Internationales Strafrecht, 3. Aufl. 2016; Hecker, Europäisches Strafrecht, 5. Aufl. 2015; Safferling, Internationales Strafrecht, 2011; Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 7. Aufl. 2016; Schramm, Internationales Strafrecht, 2011; Werle, Völkerstrafrecht, 4. Aufl. 2016. - Fallsammlungen: Ambos, Fälle zum Internationalen Strafrecht, 2010; Hecker/Zöller, Fallsammlung zum Internationalen und Europäischen Strafrecht, 2. Aufl. 2017.

 

 

show Content Ausgewählte Probleme aus dem Allgemeinen und Besonderen Teil des Strafrechts

 

Art der Veranstaltung:  Vorlesung

 

Zeit und Ort:

Donnerstag, 16 - 18 Uhr, HS 7 (Carl-Zeiss-Str. 3)

 

Kommentar:

Die Lehrveranstaltung knüpft an die Vorlesung zum Besonderen Teil des StGB aus dem vergangenen Wintersemester an. Sie behandelt - neben weiteren Straftatbeständen zum Schutz von Rechtsgütern des Staates und der Allgemeinheit – ausgewählte übungs- und examensklausurrelevante Probleme aus dem AT und BT des StGB.

 

Vorlesungsmaterialien:

Das Vorlesungsskript wird im Netstorage bereitgehalten.

 

Literaturempfehlung:

Eisele, StrafR BT-1, 4. Aufl. 2017 und BT-2, 4. Aufl. 2017; Hillenkamp, 32 Probleme aus dem StrafR AT, 15. Aufl. 2017; ders., 40 Probleme aus dem StrafR BT, 12. Aufl. 2013; Kindhäuser, StrafR AT, 7. Aufl. 2015, BT-1, 7. Aufl. 2015 und BT-2, 9. Aufl. 2016; Kühl, StrafR AT, 8. Aufl. 2017; Schramm, StrafR BT-1, 2017; weitere Literaturhinweise in der Vorlesung.

 

 

show Content Neue Medien im Strafrecht und Strafverfahrensrecht

Art der Veranstaltung:  Seminar

gemeinsam veranstaltet mit Dr. Wolfgang Bär, Richter am Bundesgerichtshof und Lehrbeauftragter der Universität Jena

Kommentar:

Das Seminar wird sich mit aktuellen materiell-rechtlichen Fragestellungen der Computer- und Internetkriminalität, dem Einsatz neuer Medientechniken durch die Strafrechtspflege,  den strafprozessualen Eingriffen in die Telekommunikation sowie dem Zugriff auf  elektronische Dateien und neue Medien wie z. B. soziale Netzwerke - unter Einschluss entsprechender europarechtlicher Fragestellungen - beschäftigen.

Das Seminar wird als Teil des Schwerpunktbereichsstudiums (vgl. §§ 5a II 1 und 4, IV DRiG, 8 II ThürJAG, 31 ThürJAPO, SBPrO) im Bereich 5 „Kriminalwissenschaften“ angeboten, steht aber allen Interessierten offen. Aller Voraussicht nach wird das Seminar als Blockseminar Ende Juni veranstaltet.

Die Seminarvorbesprechung wird am Mittwoch, den 15.03.2017, von 10:00-12:00 Uhr (c.t.) im SR 120 (Carl-Zeiß-Straße 3) stattfinden; bitte achten Sie auf etwaige Änderungen dieses Termins, die der Homepage des Lehrstuhls, Aushängen am schwarzen Brett des Lehrstuhls oder dem NetStorage zu entnehmen sind. Die Themenvergabe erfolgt im Zeitraum vom 06.03.2017 bis 12.04.2017 täglich im Sekretariat des Lehrstuhls (Raum 2.91 Carl-Zeiß-Straße 3) während der ausgewiesenen Sprechzeit (11:00-12:00 Uhr) oder im Rahmen der Vorbesprechung. Am Tag der jeweiligen Themenvergabe beginnt die vierwöchige Bearbeitungsfrist für die wissenschaftlichen Arbeiten (§16 SBPrO). Diese Bearbeitungsfrist gilt auch für Probeseminararbeiten.

Literaturhinweise:

- Zum Computer- und Internetstrafrecht: Bär, in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl. 2014, Kapitel 14: Computer- und Internetkriminalität; Geppert/Schütz (Hrsg.), Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013; Kochheim, Cybercrime und Strafrecht in der Informations- und Kommunikationstechnik, 2015; Eisele, Computer- und MedienstrafR, 2013;  Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, 2. Aufl. 2017; Hilgendorf/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, 2. Aufl. 2012; Roßnagel (Hrsg.), Beck'scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste, 2013; Spindler/Schuster Recht der elektronischen Medien 3. Aufl 2015; Zeitschriften: CR (Computer und Recht), Multimedia und Recht (MMR). 

- Vgl. auch die einschlägigen Kommentierungen zu den entsprechenden Straftatbeständen in den StGB-Kommentaren, z. B. Anwaltskommentar, Beck’scher Online-Kommentar zum StGB, Fischer, Handkommentar StGB, Kindhäuser, Lackner/Kühl, Leipziger Kommentar, Matt/Renzikowski, Münchner Kommentar, Nomos Kommentar, Satzger/Schluckebier/Widmaier, Schönke/Schröder, Systematischer Kommentar;

- Zum Strafverfahrensrecht: Bär, TK-Überwachung, 2009; Aktuelle Kommentare zur StPO (z. B. Löwe-Rosenberg; Meyer-Goßner/Schmitt; Satzger/Schluckebier/Widmaier; Karlsruher Kommentar; Münchener Kommentar; Systematischer Kommentar und KMR-Kommentar) und StPO-Lehrbücher (z. B. Eisenberg, Heger, Kindhäuser, Kühne, Roxin/Schünemann, Schroeder/Verrel, Volk/Engländer).

Forschungsschwerpunkte

  • Strafrecht
  • Strafprozessrecht, auch rechtsvergleichend (deutsch-georgisches Strafrechtsprojekt)
  • Wirtschaftsstrafrecht, insbes. Untreue
  • Europäisches und Internationales Strafrecht
  • Ehe- und Familienstrafrecht
  • Law and Literature

 

Veröffentlichungen

 

I. Monographien

  Europäisches Strafrecht    Strafrecht BT I    Foto IntStR    Foto Ehe und Familie    Foto Diss Untreue und Konsens   

 

Anhand von zahlreichen Fallbeispielen und prägnanten Merksätzen wird das Zusammenspiel des nationalen Strafrechts, des Unionsrechts und des Rechts der EMRK erläutert. Relevante Entscheidungen des EuGH werden mit der Rechtsprechung des EGMR abgeglichen und in Beziehung zu der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH gesetzt und gewürdigt. Das vorliegende Lehrbuch bietet Studenten und Praktikern eine übersichtliche Darstellung der Materie.  - Von Burkhard Jähnke, Universität Jena, Vizepräsident des Bundesgerichtshofs aD und Edward Schramm, Universität Jena.

Die Straftaten gegen das Eigentum und Vermögen gehören zum Kernbereich des Strafrechts. Sie sind nicht nur von außerordentlich großer praktischer Relevanz, sondern bilden zugleich einen elementaren Bestandteil des Pflichtstoffs im Jurastudium. Im Zentrum dieses Lehrbuchs steht die Schaffung von Verständnis für die gesetzlichen und dogmatischen Grundstrukturen dieser Rechtsmaterie, verbunden mit der Darstellung der in Klausuren und Hausarbeiten zu beachtenden wesentlichen Prüfungsschemata. Anhand zahlreicher kleinerer Fälle sowie besonders wichtiger Leitentscheidungen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird die Materie anschaulich und begreifbar gemacht. Das Buch richtet sich an Studierende, die sich erstmals mit der Materie beschäftigen, aber auch an Fortgeschrittene, die eine kompakte Darstellung suchen, mit der sie ihr Wissen vertiefen oder den Lernstoff wiederholen möchten.

Das internationale Strafrecht mit seinen Teilrechtsgebieten Strafanwendungsrecht, Völkerstrafrecht und europäisches Strafrecht gewinnt sowohl in der Ausbildung als auch in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Fälle, Beispiele und Schaubilder sowie Wiederholungsfragen machen die kurzfristige Vorbereitung vor Prüfungen besonders effektiv. Das Werk unterstützt so das Lernen im Schwerpunktbereich und zur Vorbereitung mündlicher Prüfungen, ohne ein großes Lehrbuch zu ersetzen. Ferner kann es dem Interessierten einen schnellen ersten Überblick über ein spannendes und zukunftsträchtiges Rechtsgebiet vermitteln.

  • Ehe und Familie im Strafrecht. Eine strafrechtsdogmatische Untersuchung. Tübingen 2011. 540 Seiten. Zugl. Habil. Tübingen 2009 (Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen. Band 114). Mohr Siebeck Verlag Tübingen. Rezensionen: Hörnle, JZ (Juristenzeitung) 2013, S. 1095; Hoyer, FamRZ (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht) 2012, S. 1861; Kudlich, ZStW (Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft) 125 (2013), S. 368; Marx, Die Justiz, 2012, S. 306; Murmann, GA (Goltdammers Archiv) 2012, S. 756.

Ehe und Familie stehen nach Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Edward Schramm zeigt, wie das Strafrecht dazu seinen Beitrag leistet, indem es einerseits den Verstoß gegen elementare eheliche und familiäre Verhaltensregeln unter Strafe stellt, andererseits Eheleute und Familienangehörige bei bestimmten Konflikten vor dem Zugriff der staatlichen Strafgewalt schützt. Nach einem verfassungsrechtlichen und strafrechtsgeschichtlichen Überblick wendet sich der Autor der Allgemeinen Straftatlehre zu, innerhalb derer er die für diese beiden Institutionen zentralen Themen – das Notwehrrecht in der Ehe, die Tötung eines Haustyrannen, das elterliche Erziehungsrecht, Fragen der Einwilligung und die besonderen Handlungspflichten – behandelt. Sodann zeigt er, wie Erzieherprivilegien, Angehörigenprivilegien und Strafantragsregelungen einen Abwehrmechanismus gegen einen strafenden Staat bilden.

Ehe und Familie stellen aber auch in vielfältiger Weise strafrechtlich geschützte Rechtsgüter dar, weshalb namentlich die Straftatbestände aus dem 12. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB einer Analyse unterzogen werden. Edward Schramm geht vor allem auf derzeit besonders umstrittene Fallgestaltungen wie etwa die Ausübung des elterlichen Züchtigungsrechts, die Zulässigkeit der Beschneidung von Mädchen und Knaben, den Inzest unter Geschwistern, die Babyklappe, die anonyme Geburt, die Tötung aus Gründen der Familienehre und die Zwangsheirat ein.

  • Untreue und Konsens. Duncker & Humblot Verlag Berlin 2005 (Strafrechtliche Abhandlungen N. F. Bd. 159). 308 Seiten. Zugl Diss. Tübingen 2004. Rezension: Kudlich/Wohlers, ZStW (Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft) 119 (2007), S. 408.

Die Untreue, § 266 StGB, gehört zu den zentralen Normen des deutschen Wirtschaftsstrafrechts. In zahlreichen Fällen mit Untreuebezug ist derjenige, der die Dispositionsbefugnis über das geschützte Vermögen besitzt, mit dem Vorgehen des treupflichtigen Täters einverstanden. Inwiefern ein solcher Konsens die Strafbarkeit wegen Untreue entfallen läßt, bildet den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.  Edward Schramm analysiert Aufbau und Schutzzweck der Untreue, ordnet die Einwilligung dogmatisch ein und behandelt Probleme der Beteiligung. Die verschiedenen Träger der Verfügungsmacht werden herausgearbeitet, etwa für das Vermögen von natürlichen Personen (z. B. Kinder, Betreute) und juristischen Personen des Privatrechts (z. B. Verein, GmbH, Aktiengesellschaft). Die Beachtung außerstrafrechtlicher Form- oder Verfahrensvorschriften ist hierbei nicht stets Bedingung für die strafrechtliche Wirksamkeit der Einwilligung.  Das Dogma, wonach einer erst nachträglich erteilten Zustimmung keine strafaufhebende Wirkung beizumessen ist, wird der Kritik unterzogen. Leidet das Einverständnis an einem Willensmangel, führt dieser nicht ausnahmslos zur Unbeachtlichkeit des Konsenses. Ferner kann auch eine mutmaßliche Zustimmung das Unrecht entfallen lassen. Abschließend erörtert Edward Schramm Vorschläge zur Reform des § 266 StGB und würdigt Entwürfe von europabezogenen Untreuevorschriften.

 

 

II. Zeitschriftenbeiträge, Beiträge in Sammelwerken

 

III. Übungsfälle mit Lösungen

  • Gemeinsam mit Yvonne Markgraf: Langfinger in einer Jenaer Kaufhalle, JSE (Jura, Studium und Examen) 2015, S. 160 - 176.
  • Gemeinsam mit Sindy Schubert: Gefahr für Juri und Justel. JA (Juristische Arbeitsblätter) 2015, S. 263.
  • Abschlussklausur - Internationales Strafrecht: Neun Fragen. JuS (Juristische Schulung) 2013, S. 1093. 
  • Acht Fragen zum Europäischen Strafrecht. ZJS (Zeitschrift für das Juristische Studium) 2010, S. 615. 
  • Gemeinsam mit Kristian Kühl: Der praktische Fall - Strafrecht: Raubüberfall auf einen Tübinger Juwelier. JuS (Juristische Schulung) 2003, S. 681.
  • Die Reise nach Bangkok, JuS (Juristische Schulung) 1994, S. 405.

 

IV. (Mit-)Herausgeberschaft

 

V. Rezensionen

  • Frank Zimmermann, Strafgewaltkonflikte in der Europäischen Union – Ein Regelungsvorschlag zur Wahrung materieller und prozessualer strafrechtlicher Garantien sowie staatlicher Strafinteressen. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, Stämpfli Verlag Bern (Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht Bd. 14). 2015. ZIS (Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik) 2017, S. 151- 153. 
  • Klaus Jünemann, Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland. 2012. ZG (Zeitschrift für Gesetzgebung) 2014, S. 296.
  • Thomas Fischer, Strafgesetzbuch. 62. Aufl. 2015, Der Deutsche Rechtspfleger 2015, Heft 8; 59. Aufl. 2012, Der Deutsche Rechtspfleger 2012, Heft 7; 58. Aufl. 2011, Der Deutsche Rechtspfleger 2011, S. 407.
  • Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 54. Aufl. 2011, Der Deutsche Rechtspfleger 2012, S. 111.
  • Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl. 2010, Der Deutsche Rechtspfleger 2011, S. 299.  
  • Till Soyka, Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften, StV (Strafverteidiger) 2011, S. 57.
  • Johannes Wessels/Werner Beulke,  Strafrecht Allgemeiner Teil, 33. Aufl. 2003; Johannes Wessels/ Michael Hettinger, Strafrecht Besonderer Teil 1, 27. Aufl. 2003; Johannes Wessels/ Thomas Hillenkamp, Strafrecht Besonderer Teil 2, 26. Aufl. 2003. GA (Goltdammers Archiv) 2004, S. 499.
  • Werner Beulke, Klausurenkurs im Strafrecht I, 2. Aufl.2003, GA (Goltdammers Archiv) 2004, S. 380.

 

Vorträge

  • KriPoZ Kriminalpolitische Tagung: Hasskriminalität. Regelungsdefizite im materiellen deutschen Strafrecht. Münster, 1. Dezember 2017.
  • DAAD-Alumnitreffen Tbilissi: Das georgische Strafrecht unter dem Einfluß Europas. Tbilissi, 16. Juni 2017.
  • Ringvorlesung Flucht, Asyl und Integration aus rechtlicher Sicht: Der strafrechtliche Schutz vor Übergriffe auf Flüchtlinge, Jena, 27. April 2016.
  • Familie und Leihmutterschaft: Das rechtliche Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland. Jena, 14. Januar 2016.
  • Justizakademie des Landes Brandenburg, "Europarecht in der strafrechtlichen Praxis", 17. Juni 2015.
  • Technische Universität Dresden, "Die Untreue (§ 266 StGB) fünf Jahre nach dem Landowsky-Beschluss des BVerfG", 3. Juni 2015.
  • Tiblisi State University, Georgien, "Der strafrechtliche Schutz der finanziellen Interessen der EU", 26. März 2015.
  • Jenaer Medienrechtliche Gespräche, "Der strafprozessuale Zugriff auf soziale Netzwerke", 5. Februar 2015, Universität Jena, Rosensäle; den Vortrag kann man hier als Podcast (MP3-File) anhören.
  • Thüringer Arbeitskreis für Unternehmensrecht, Vortrag "Strafbarkeitsrisiko Insolvenzverwaltung - Zur Untreuestrafbarkeit des Insolvenzverwalters", 28. Januar 2015, Universität Jena.
  • Universität Jena, Antrittsvorlesung "Die Europäische Staatsanwaltschaft", Juni 2014.
  • Universität Jena, Ringvorlesung "Höchstrichterliche Rechtsprechung in der frühen Bundesrepublik", Mai 2014, Vortrag: "Skalen der strafrechtlichen Verantwortung für Systemunrecht - Zur höchstrichterlichen strafrechtlichen Bewertung der NS-Verbrechen".
  • Legal and Training Centre Macao, "Conference on protection of fundamental rights  - cultural rights", Vortrag: "The Protection of Cultural Rights in the International Criminal Law".
  • Zentralrat der Juden in Deutschland, Gemeindetag November 2013 Berlin, Beitrag und Diskussion "Beschneidungsdebatte".
  • DFG-Netzwerk "Die Rolle der Strafrechtsvergleichung bei der Europäisierung der Strafrechtspflege", 2. Workshop, Humboldt Universität zu Berlin, Mai 2013, Vortrag "Die Europäisierung der Allgemeinen Teile der nationalen Strafgesetzbücher in der Europäischen Union".
  • Hochschule für jüdische Studien Heidelberg (HfjS), Juli 2012, Tagung "Beschneidung - Das Zeichen des Bundes in der Kritik", Vortrag "Die Beschneidung von Knaben aus strafrechtswissenschaftlicher Sicht".
  • Österreichischer Rechtsanwaltskammertag, Strafrechtskommission 2011, Wien, Vortrag "Die deutsche (Banken-)Untreue im Lichte des Landowsky-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts".
  • Nationale Universität Jaroslav-Mudrij-der Weise-Akademie Charkow, Ukraine, 2003, Vorlesung "Strukturen des deutschen und europäischen Korruptionsstrafrechts".

 

 

Gefördert von der

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show Content Summerschool des zweiten deutsch-georgischen Strafrechtsprojekts in Batumi

Tagungsbericht zur Summerschool des zweiten deutsch-georgischen Strafrechtsprojekts September 2017 (Batumi, Georgien)

 

Von Nino Kutsia, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der University of Georgia (Tblissi), und Paul Andreas Glatz, wissenschaftliche Hilfskraft an der Friedrich-Schiller-Universität (Jena)

I.

Batumi am Schwarzen Meer, die zweitgrößte Stadt Georgiens, war vom 11. bis 16. September 2017 Austragungsort der Summerschool des 2. deutsch-georgischen Strafrechtsprojekts. Das Projekt und seine Förderung durch die Volkswagenstiftung wurden bereits in einem Beitrag von Prof. Dr. Edward Schramm und Prof. Dr. Giorgi Tumanishvili in der DGStZ 2016, Heft 2, S. 30 – 31 ausführlich dargestellt. Die Summerschool folgt auf das zweite Arbeitstreffen des Projekts in Jena und Berlin im März 2017. Der Tagungsbericht zu diesem Treffen kann der DGStZ 2017, Heft 2, S. 46 – 48 entnommen werden.  

Die Summerschool hatte das Ziel, georgischen Studierenden in Vorlesungen von deutschen und georgischen Dozenten einen Einblick in die Grundzüge und spezifisch strafprozessuale Fragestellungen des Europäischen und Internationalen Strafprozessrechts sowie des Völkerstrafrechts zu ermöglichen und diese Themen zu diskutieren.

Aus Deutschland reisten Prof. Dr. Edward Schramm (Friedrich-Schiller-Universität Jena), Prof. Dr. Bernd Heinrich (Eberhard-Karls-Universität Tübingen) und Prof. Dr. Martin Heger (Humboldt-Universität Berlin) sowie Johanna Antoni und Paul Andreas Glatz an, beide Mitarbeiter von Prof. Schramm an der FSU Jena. Auf georgischer Seite wurde die Summerschool von Prof. Dr. George Tumanishvili (TSU Tblissi), Prof. Dr. Bachana Jishkariani (University of Georgia, Tblissi) und Khatia Tandilashvili, eine Doktorandin von Prof. Tumanishvili an der TSU Tbilissi, organisiert sowie durch Prof. Dr. Merab Turava (Richter am Georgischen Verfassungsgericht) und Prof. Dr. Irakli Dvalidze (TSU Tblissi) begleitet. An der Summerschool nahmen insgesamt achtzehn georgische Studierende und Doktoranden der TSU Tblissi, der University of Georgia und der Universität Kutaissi teil.  Die Veranstaltungen fanden in Räumlichkeiten des georgischen Verfassungsgerichts in Batumi statt.

II.

Am Montag, den 11.09.2017, trafen die georgischen und deutschen Teilnehmer in Batumi ein und stellten sich einander bei der offiziellen Eröffnungsveranstaltung im Verhandlungssaal des georgischen Verfassungsgerichts und bei einem anschließenden Abendessen vor.

III.

Dienstag, der 12.09.2017, stand als erster Vorlesungstag ganz im Zeichen des Europäischen Strafrechts. Prof. Heger eröffnete die Summerschool mit Vorlesungen zu den Grundzügen des Europäischen Strafrechts, den Strafrechtssetzungskompetenzen der Europäischen Union und dem Europäischen ne bis idem. Dabei ging er insbesondere auf aktuelle Entwicklungen hinsichtlich des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und den Befugnissen der EU zum Erzwingen von Äderungen in nationalstaatlichen Straf- und Strafprozessgesetzbüchern ein. Nach umfangreichen Diskussionen mit den Studierenden brachte Prof. Heger die Auffassung zum Ausdruck, dass die Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft eine wichtige Voraussetzung für eine weitere Harmonisierung des Europäischen Rechts ist.

Nach dem Mittagessen stellte Prof. Schramm die Europäischen Strafverfolgungsinstitutionen vor. Zu Beginn dieses Vortrags diskutierte Prof. Schramm mit den Studierenden, welche Erwartungen und Hoffnungen sie mit einem Beitritt Georgiens zur EU verbinden. Danach wurden die Aufgaben, Befugnisse und Arbeitsweisen der Institutionen OLAF, Europol, EuroJust, Joined Investigation Teams und des Europäischen Justiziellen Netzes dargestellt. Anschließend gab Prof. Schramm einen Ausblick auf die Pläne und den Diskussionsstand zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft.

IV.

Am Mittwoch, den 13.09.2017, wurde das Europäische Strafrecht weiter diskutiert. Prof. Heger erläuterte zunächst die große praktische Bedeutung des Europäischen Haftbefehls sowie die kontroversen politischen Diskussionen bei seiner Einführung und betonte, dass durch den Europäischen Haftbefehl die justizielle Zusammenarbeit von politischen hin zu juristischen Erwägungen bewegt hat. Anschließend stellte Prof. Schramm die Europäische Ermittlungsanordnung und deren gerade noch rechtzeitig erfolgten Umsetzung im deutschen Recht vor. Dabei betonte er, inwiefern die Europäische Ermittlungsanordnung den Europäischen Haftbefehl ergänzt. Am Nachmittag begann Prof. Heinrich mit seinem Vorlesungsblock zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Im ersten Teil konzentrierte er sich auf die Entwicklung der Konvention, die Arbeit des Europarates und das Folterverbot aus Art. 3 EMRK, welches anhand zahlreicher Fallbeispiele mit den Studierenden umfangreich diskutiert wurde.

V.

Am Donnerstag, den 14.09.2017, setze Prof. Heinrich seine Ausführungen zur EMRK fort, indem er detailliert auf Art. 5 EMRK, das Recht auf Freiheit, Art. 6 EMRK, das Recht auf ein faires Verfahren und auf den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts aus Art. 7 EMRK einging. Abschließend stellte Prof. Heinrich die Art. 19 bis 51 EMRK und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Organ zur strafprozessualen Durchsetzung der EMRK vor. Am Nachmittag widmete sich Prof. Dvalidze den Europäischen Einflüssen auf das georgische Straf- und Strafprozessrecht. Dazu stellte er insbesondere die Vorgaben an das georgische Strafrecht heraus und diskutierte detailliert deren Umsetzung im georgischen Recht. Prof. Dvalidze unterlegte seine Vorlesung mit ausführlichen Fallbeispielen aus der georgischen Rechtspraxis seit den Strafrechtsreformen in den Jahren 2005 und 2007.

VI.

Am Freitag, den 15.09.2017, widmeten sich am letzten Vorlesungstag der Summerschool Frau Antoni und Prof. Turava dem Völkerstrafrecht. Frau Antoni stellte die Grundlagen und Grundprinzipien des Völkerstrafrechts dar, indem Sie dessen historische Entwicklung anhand bedeutender Meilensteine aufzeigte, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court - ICC) vorstellte und die Zuständigkeitsprobleme zwischen ICC und nationalstaatlichen Strafgerichtsbarkeiten erläuterte. Frau Antoni moderierte Anschließend eine umfangreiche Diskussion zu abgeschlossenen Prozessen des ICC und aktuelle Krisenherden.

Prof. Turava widmete den ersten Teil seines Berichts dem allgemeinen und besonderen Teil des Internationalen Strafrechts sowie den Besonderheiten des internationalen Strafverfahrensrechts. Dabei betonte er die Wichtigkeit der Errichtung des Völkerstrafrechts als unabhängiges Rechtsgebiet. Im zweiten Teil des Berichts konzentrierte sich Prof. Turava auf den Internationalen Strafgerichtshof und auf das Römische Statut. Er prüfte eingehend die Besonderheiten der Straftaten für die der Gerichtshof gemäß Art. 5 des Römischen Statuts zuständig ist. Der letzte Teil des Berichts wurde im Diskussionsmodus durchgeführt, in welchem rechtliche Fragen der Zusammenarbeit Georgiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof erörtert wurden.

VII.

Am Samstag, den 16.09.2017, erfolgte die offizielle Abschlussveranstaltung der Summerschool, welche von erheblichem medialem Interesse durch eine Fernsehteam und Fotografen begleitet wurde. Auf der Abschlussveranstaltung würdigte der Präsident des Georgischen Verfassungsgerichts, Herr Zaza Tavadze, die Bedeutung des Deutsch-Georgischen Strafrechtsprojekts und der Summerschool. Anschließend würdigte Prof. Schramm die Dozenten, Organisatoren und Teilnehmer der Summerschool für ihr außerordentliches Engagement und die ergiebigen fachlichen Diskussionen. Die Teilnehmer der Summerschool erhielten Teilnahmezertifikate und die Gelegenheit, ihre Einschätzung zu der Summerschool abzugeben. Am Abend klang die Summerschool dann auf Einladung des Präsidenten des Georgischen Verfassungsgerichts bei einem gemütlichen gemeinsamen Abendessen aus.

Die Summerschool war sowohl fachlich als auch organisatorisch ein voller Erfolg und stellte eine gelungene Verbindung der Arbeit des deutsch-georgischen Strafrechtsprojekts mit georgischen Studierenden dar. Batumi hat sich als sehr geeigneter Austragungsort erwiesen. Das internationale Flair Batumis, die gastfreundlichen Menschen und die würdevolle Umgebung des Verfassungsgerichts haben die Summerschool bereichert. Den deutschen Teilnehmern wurden zudem besondere Höhepunkte Batumis durch Herrn Elizbar Nizharadze nähergebracht, einem Studenten von Prof. Heinrich an der Universität Tübingen, der zur Zeit der Summerschool seinen Urlaub in Batumi verbrachte. Einen besonderen Dank möchten wir auch an dieser Stelle an Frau Khatia Tandilashvili und Prof. Dr. Jishkariani richten, die vor Ort mit großem Einsatz für den reibungslosen Ablauf der Summerschool gesorgt haben.

 

Das nächste Treffen des deutsch-georgischen Strafrechtsprojekts wird in Tübingen und Straßburg voraussichtlich in der Woche vom 12.03.2018 stattfinden.

show Content Zweites Arbeitstreffen in Jena und Berlin

Tagungsbericht des zweiten Arbeitstreffens des zweiten deutsch-georgischen Strafrechtsprojekts März 2017 (Jena/Berlin)

 

Von Paul Andreas Glatz und Franz-Peter Helbig, wissenschaftliche Mitarbeiter an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

 

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena und die Humboldt Universität Berlin waren vom 15. bis 19. März 2017 die Austragungsorte des zweiten Arbeitstreffens des 2. deutsch-georgischen Strafrechtsprojekts. Das Projekt und seine Förderung durch die Volkswagenstiftung wurde bereits in einem Beitrag von Prof. Dr. Edward Schramm und Prof. Dr. Giorgi Tumanishvili in der DGStZ 2016, Heft 2, S. 30 – 31 ausführlich dargestellt. Das zweite Arbeitstreffen hatte nun zum Ziel, den Fortschritt der Stipendiaten und Handbuchautoren auf Ihren Forschungsgebieten darzustellen sowie die wissenschaftlichen Kontakte zwischen den Projektbeteiligten weiter zu fördern. Am 15. März 2017 trafen die georgischen und deutschen Teilnehmer in Jena ein und verschafften sich zunächst vom Dach des JenTowers, im 24. Stockwerk, einen Überblick über die Universitätsstadt. Der Anreisetag klang entweder bei einem Konzert der Jenaer Philharmonie im Jenaer Volkshaus oder einer Rockmusikpräsentation im Jenaer Planetarium aus.

 

I.

Der erste Arbeitstag stand ganz im Zeichen des wissenschaftlichen Diskurses im Senatssitzungssaal des Universitätshauptgebäudes der FSU Jena. Nach Grußworten durch den Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FSU Jena, Prof. Walter Pauly, und der Leiterin des Internationalen Büros der FSU Jena, Frau Dr. Claudia Hillinger, eröffnete Prof. Schramm (FSU Jena) das Arbeitstreffen mit seinem Vortrag „Georgiens Strafrecht auf dem Weg nach Europa“. Dabei wurde die georgische Geschichte, insbesondere mit Blick auf den Abschluss und die Hintergründe des Assoziierungsabkommens zwischen Georgien und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausführlich erläutert und gewürdigt. Nach dieser Einführung setzten Frau Ana Nasrashvili (TSU Tbilissi), eine Stipendiatin des Projekts, und Prof. Bachana Jishkariani (UG und TSU Tbilissi) das Arbeitstreffen mit Ihren Vorträgen zur Europäisierung des georgischen Strafprozesses fort. Frau Nasrashvilis Vortrag behandelte die Neuregelungen des georgischen Strafverfahrensrechts, die seit 2014 nach dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der europäischen Union und Georgien eingeführt wurden. Dabei legte Frau Nasrashvili dar, inwieweit die zu harmonisierenden Bereiche des Strafverfahrensrechts entsprechend des Assoziierungsabkommens durch die nationalen Aktionspläne 2014-2016 zwischen der EU und Georgien konkretisiert wurden. So wurden die Europäisierung zu Absprachen im Verfahren, Opferrechten, die Verbesserung der Parteigleichheit, der Schaffung eines höheren Schutzstandards der personenbezogenen Daten und in der Reform des georgischen Jugendgerichtsystems dargestellt. Prof. Jishkariani besprach anschließend die Bedeutung der EMRK für das georgische Strafrecht, insbesondere am Beispiel der Prinzipien der Unschuldsvermutung, des fairen Verfahrens und des Gesetzlichkeitsgebots. Darüber hinaus stellte Prof. Jishkariani dar, welchen Rang die Konvention in der georgischen Gesetzessystematik einnimmt und wies auf Zusammenhänge und Unterschiede der Europäisierung im Rahmen der EU und des Europarates hin. Die kurze Mittagpause wurde durch einen kleinen Stadtrundgang mit Besuch des Denkmals von Paul Johann Anselm von Feuerbach und der historischen Aula des Universitätshauptgebäudes abgerundet.

Am Donnerstagnachmittag wurden von Prof. Giorgi Tumanishvili (TSU Tbilissi) und Frau Khatia Tandilashvili (TSU Tbilissi), ebenfalls einer Stipendiatin des Strafrechtsprojekts, die Entwicklung der Rechtsstellung des Opfers in Georgien und die Funktion der Opferrechte im modernen georgischen Strafverfahren unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben erörtert. Prof. Tumanishvili gab einen Überblick über diese Entwicklung und ging dabei auch darauf ein, dass in Georgien im Oktober 2009 ein kontinental-europäisch geprägtes Strafverfahren abgeschafft und mit einem nach dem Muster des anglo-amerikanischen Strafverfahrens ausgearbeiteten Strafprozesskodex ersetzt wurde, weshalb er die Rechtsstellung des Opfers sowohl nach altem als auch nach dem reformierten Strafverfahrensrecht darstellte. Frau Tandilashvili machte deutlich, dass die EU im Jahr 2012 durch den Erlass der Opferschutzrichtlinie die Rechte des Opfers im Strafverfahren deutlich ausgeweitet hatte und im Zuge des Assoziierungsabkommens mit der EU aus dem Jahr 2014 nun auch Georgien zur Achtung der europäischen Rechtsvorschriften zu Opferrechten verpflichtet ist. Dem folgend hat Frau Tandilashvili die Vorschriften der Richtlinie und des georgischen Strafprozesskodexes miteinander verglichen und Feststellungen darüber getroffen, welche Ähnlichkeiten und Unterschiede sich ergeben, welche Gesetzeslücken im georgischen Strafprozesskodex existieren und wo Anpassungsbedarf besteht.

Anschließend stellten Prof. Heiner Alwart (FSU Jena) und Prof. Jishkariani (TSU Tbilissi) den Problemkreis der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung im deutschen und georgischen Strafprozess vor. Prof. Alwart stellte klar, dass sich in der Gerichtsöffentlichkeit die allgemeine gesellschaftliche und politische Entwicklung widerspiegelt und sich ein fruchtbarer Zugang zum Verständnis der gegenwärtigen Problemlage lässt sich über den Aufklärer Paul Johann Anselm von Feuerbach und das Zensusdenken der damaligen Zeit finden lasse. Prof. Alwart formulierte schließlich die Erwartung, dass es in Zukunft darauf ankommen werde, für die Gerichtsöffentlichkeit eine Form zu prägen, in der die Strafjustiz mit ihrem Herzstück der Hauptverhandlung gegenüber den expansiven Tendenzen der Fernsehöffentlichkeit autonom bleiben kann. Prof. Jishkariani hat die Regelungen der georgischen Strafprozessordnung bzgl. der Teilnahme der Öffentlichkeit an den gerichtlichen Verhandlungen dargestellt sowie auf die, im Gegensatz zu Deutschland, in Georgien erlaubten Videoaufnahmen und sogar Live-Übertragungen hingewiesen. Diese erweiterte Öffentlichkeit werde seitens der georgischen Gesellschaft als Kontrollmechanismus gegenüber ihrer Justiz bewertet. Gleichzeitig wies Prof. Jishkariani aber auch darauf hin, dass durch diese Maßnahmen in einigen Fällen gegenüber den Angeklagten das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt werden könne. Eine kleine persönliche Bemerkung sei hier gestattet: Am Ende des arbeits- und diskussionsreichen Donnerstags stand eine kleine Feier für Prof. Jishkariani, dessen runder Geburtstag mit einem Geburtstagslied, einer großen Jenaer Buttercremetorte und vielen herzlichen Glückwünschen gefeiert wurde.

 

II.

Am zweiten Tag setzten die Teilnehmer den lebhaften Diskurs des Vortages im Fakultätssitzungssaal der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FSU Jena fort. Dabei stellten Prof. Moris Shalikashvili (TSU Tbilissi) und Prof. Florian Knauer (FSU Jena) die Europäisierung des Jugendstrafverfahrensrechts dar. Prof. Shalikashvili ging in seinem Vortrag darauf ein, dass im Juni 2015 vom georgischen Parlament der Kodex über die Jugendgerichtsbarkeit verabschiedet und damit ein großer Schritt in Richtung Europa gemacht wurde. Im Zuge seines Vortrags wies Prof. Shalikashvili auf einige Probleme in der praktischen Anwendung des Kodexes hin und forderte dem folgend Änderungen im georgischen Recht. Den Ausgangspunkt von Prof. Knauers Überlegungen bildete die Feststellung, dass die Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des EU-Rechts und der Rechtsprechung des EGMR für das Jugendstrafrecht im Allgemeinen und den Erziehungsbegriff im Besonderen noch nicht hinreichend analysiert worden sei. Eine exemplarische Betrachtung des umfangreichen Materials zeige, so Prof. Knauer, dass die bisherigen Tendenzen in den untersuchten Bereichen so uneinheitlich seien, dass für die Entwicklung eines verfassungs- und europarechtlichen Erziehungsbegriffs weitere Forschungen erforderlich seien.

Im nächsten Themenkomplex erläuterten Herr Franz-Peter Helbig (FSU Jena) und Frau Tamar Gegeshidze (TSU Tbilissi) die Europäischen Vorgaben zu neuen Medien im Strafverfahren und stellten sich den interessierten Fragen der Zuhörerschaft. Herr Helbig erörterte die Relevanz der Cybercrime-Convention, der Vorratsdatenspeicherung und der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung für das Strafverfahren, wobei er den strafprozessualen Zugriff auf Inhalts- und Verkehrsdaten unter Beachtung europäischer Vorgaben im transnationalen Kontext betrachtete. Vor diesem Hintergrund stellte er die Gesetzlage in Deutschland dar und zeigte bestehende Probleme auf. Dabei wies Herr Helbig auch auf aktuelle Auswirkungen für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen hin. Abschließend diskutierte er anhand europäischer Vorgaben Ansätze für eine Reform, die auch die transnationale Zusammenarbeit erleichtern könne. Frau Gegeshidze referierte über die georgische Gesetzgebung und internationale Vorgaben für die Erhebung und Verwertung von Beweismitteln aus den modernen Kommunikationsmedien. Frau Gegeshidze stellte in diesem Rahmen Änderungen in der georgischen Gesetzgebung dar, welche darauf abzielen, ein hohes Niveau des Menschenrechtschutzes zu gewährleisten. Sie sprach außerdem Probleme an, die durch eine Entscheidung des georgischen Verfassungsgerichts vom 14.4.2016 auftraten, etwa den Zugriff zuständiger öffentlicher Stellen auf Kommunikationsanlagen oder die georgische Vorratsdatenspeicherung. Abschließend analysierte Frau Gegeshidze eine Gesetzesänderung vom März 2017, welche in Reaktion auf das zuvorderst besprochene Verfassungsgerichtsurteil erging.

 

III.

Am dritten Tag reisten die Teilnehmer der Tagung gemeinsam nach Berlin, um dort unter organisatorischer Leitung von Prof. Dr. Martin Heger (HU Berlin) in der Humboldt-Universität Berlin das Arbeitstreffen fortzusetzen. In der strafrechtswissenschaftlichen Bibliothek der HU stießen dann auch die Rechtswissenschaftler Herr Rati Akhalaia (University of Georgia) und Herr Giorge Chikhladze zu unserem Treffen hinzu. In der Folge wurden aktuelle Fragestellungen des georgischen Strafrechts und Völkerstrafrechts, insbesondere mit Blick auf den Kaukasuskrieg im Jahr 2008, von Herrn Dr. Giorgi Dgebuadze (TSU Tbilissi), Prof. Merab Turava (Richter am VerfGH Georgiens; TSU Tbilissi) und Dr. Boris Burghardt (HU Berlin) vorgestellt und diskutiert. Herr Dgebuadze erläuterte die Kriegshandlungen im Kaukasuskrieg näher und legte dabei ein Augenmerk auf Verstöße gegen das Völkerrecht durch die Konfliktparteien. Anschließend stellte er die Ergebnisse seiner Untersuchung zu der Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshofs für die Vorgänge in diesem Konflikt dar. Prof. Turava gab einen Überblick über die neuesten Entwicklungen hinsichtlich der Zusammenhänge vom Völkerstrafrecht und der georgischen Gesetzgebung. Dabei betonte er explizit, inwiefern internationale und europäische Normen die georgische Gesetzgebung beeinflussen. Herr Dr. Burghardt gab anschließend einen Überblick über die Entstehung und die Grundzüge des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. Sodann ging er detaillierter auf die bisherige völkerstrafrechtliche Praxis in Deutschland ein. Dabei betonte Herr Dr. Burghardt, dass die Generalbundesanwaltschaft die Tatbestände des VStGB inzwischen als ergänzendes Instrument in der strafrechtlichen Terrorismusbekämpfung für sich entdeckt habe – eine Entwicklung, die durchaus zwiespältig zu sehen sei. Schließlich beleuchtete Herr Dr. Burghardt das in § 13 VStGB geregelte Verbrechen der Aggression, das seit dem 1. Januar 2017 den Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges gem. § 80 StGB a.F. ersetzt hat. Den Abschluss der wissenschaftlichen Präsentationen bildeten Vorträge von Prof. Heger (HU Berlin) und Herrn Giorgi Mirianishvili (TSU Tbilissi), ebenfalls ein Stipendiat des Strafrechtsprojekts, zur internationalen Rechtshilfe zur Verfolgung von Straftätern zwischen Deutschland und Georgien. Prof. Heger referierte über die Rechtshilfe innerhalb der EU aufgrund gegenseitiger Anerkennung am Beispiel des Europäischen Haftbefehls. Dabei lobte er die positiven Rückmeldungen aus der Rechtspraxis, die mit dem Europäischen Haftbefehl gute Erfahrungen gesammelt hat. Indes wies er ebenfalls auf die Probleme hin, die sich aus dem Vorbild des Herkunftslandprinzips und Übertragungen aus dem Wirtschafts- in das Strafrecht ergeben. Als letzter Redner des Arbeitstreffens hat Herr Mirianshvili zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Georgien gemäß dem Assoziierungsabkommen vorgetragen. In seiner Analyse der aktuellen Situation wies er ausführlich auf Möglichkeiten hinsichtlich der Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten von EU-Mitgliedstaaten und Georgien hin.

Das Projekt wird im September 2017 mit einer Summer-School in Batumi und im Jahr 2018 mit dem dritten Arbeitstreffen in Tübingen und Straßburg fortgeführt.

 

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show Content Erstes Arbeitstreffen in Tbilissi

Das erste Arbeitstreffen des deutsch-georgischen Strafrechtsprojekts fand vom 7.9.2016 bis zum 11.9.2016 in Tbilissi (Tiflis) statt. Es wurde von Prof. Dr. Giorgi Tumanishvili (Staatlliche Universität Tiflis, TSU) als Projektleiter in Georgien und Prof. Dr. Bachana Jishkariani (University of Georgia, UG) als Projektpartner organisiert sowie von Prof. Dr. Merab Turava (TSU) als Berater begleitet. Auf deutscher Seite nahmen Prof. Dr. Edward Schramm (FSU Jena) als Projektleiter, Prof. Dr. Bernd Heinrich (Universität Tübingen) als Kooperationspartner und Paul Glatz (FSU Jena) teil.

Während des Arbeitstreffens wurden drei Promotionsstipendien vergeben, die inhaltliche Gliederung des Handbuchs zum georgischen internationalen und europäischen Strafverfahrensrecht erarbeitet sowie bereits 17 georgische und 4 deutsche Autorinnen und Autoren für das Handbuch gewonnen. Den Abschluss bildete die Vorstellung des Projekts vor der Öffentlichkeit.

Das nächste Arbeitstreffen wird in Jena und Berlin im März 2017 stattfinden.

 

Projektvorstellung Georgien    Georgien_Bild

Projektvorstellung im Sitzungssaal der TSU

Prof. Dr. Irakli Burduli (Dekan der juristischen Fakultät der TSU), Prof. Dr. Giorgi Tumanishvili (TSU), Prof. Dr. Daredjan Tvaltvadze (Rektorin der TSU), Prof. Dr. Edward Schramm (FSU), Paul Glatz (FSU)

 

 

Stipendiaten und Projektverantwortliche

vordere Reihe: Giorgi Mirianishvili (Stipendiat), Ana Nasrashvili (Stipendiatin), Prof. Dr. Giorgi Tumanishvili (TSU), Khatia Tandilashvili (Stipendiatin)

hintere Reihe: Prof. Dr. Edward Schramm (FSU), Prof. Dr. Bachana Jishkariani (UG), Prof. Dr. Bernd Heinrich (Universität Tübingen), Paul Glatz (FSU)

show Content Structure of the project / სტრუქტურა პროექტის / Struktur des Projekts

en The internationalization and europeanization of the criminal procedure in Georgia as a problem and task  

The aim of this three‐year project (2016 ‐ 2019) is to promote young legal scholars and scientists of Georgia in the field of international and european criminal law. The project consists of three‐stage structured studies and a graduate program that integrates all three levels of academic law education, namely students, postgraduates and associated or assistive postdocs, and includes scholarships for outstanding doctoral students, a summer school, and the joint elaboration of a basic manual for internationalized (Georgian) Criminal Procedure Law. The thematic focus is on internationalization and especially Europeanisation of Georgian criminal procedural law in the present and future, including the Georgia-EU Association Agreement (2014). - The VolkswagenStiftung (Volkswagen Foundation) funds this scientific project within its initiative "Between Europe and the Orient - A Focus on Research and Higher Education in/on Central Asia and the Caucasus".

 

Flag_of_Georgia საქართველოს სისხლის სამართლის პროცესის ევროპეიზაცია და ინტერნაციონალიზაცია როგორც ამოცანა და პრობლემა

სამწლიანი პროექტი (2016-2019წწ.) მიზნად ისახავს საქართველოში საერთაშორისო და ევროპული სისხლის სამართლის სფეროში ახალგაზრდა მკვლევარებისა და მეცნიერების საქმიანობის წახალისებას. პროექტი შედგება სამეტაპიანი სტრუქტურული სწავლებისა და დამამთავრებელი პროგრამისგან, რომელიც აერთიანებს სამართლის სამივე აკადემიურ დონეს, კერძოდ, სტუდენტებს, კურსდამთავრებულებსა და ასისტენტებს ან ასოცირებულ პროფესორებს. პროექტის ფარგლებში სტიპენდიები გადაეცემა გამორჩეულ დოქტორანტებს, გაიმართება საზაფხულო სკოლა და ერთობლივად შემუშავდება საერთაშორისო (ქართული) სისხლის სამართლის პროცესის ძირითადი სახელმძღვანელო. თემატიკა ორიენტირებულია საქართველოს სისხლის საპროცესო სამართლის ამჟამინდელ და სამომავლო ინტერნაციონალიზაციასა და ევროპეიზაციაზე, მათ შორის საქართველოს, ევროპულ კავშირსა და მის წევრ სახელმწიფოებს შორის დადებულ ასოცირების შესახებ შეთანხმებაზე (2014). აღნიშნულ სამეცნიერო პროექტს აფინანსებს ფოლკსვაგენის ფონდი საკუთარი ინიციატივის - „ევროპასა და აღმოსავლეთს შორის - ფოკუსირება კვლევასა და უმაღლეს განათლებაზე ცენტრალურ აზიასა და კავკასიაში“ ფარგლებში.

 

de Die Internationalisierung und Europäisierung des georgischen Strafprozesses als Problem und als Aufgabe

Das Ziel dieses auf drei Jahre angelegten, von 2016 bis voraussichtlich 2019 dauernden Projekts ist die Förderung des rechtswissenschaftlichen Nachwuchses in Georgien auf dem Gebiet des internationalen und europäischen Strafverfahrensrechts. Prof. Dr. Edward Schramm (Friedrich-Schiller-Universität Jena) wird das Projekt in Deutschland und Assoz. Prof. Dr. Giorgi Tumanishvilli (Staatliche Iwane-Dschawachischwili-Universität, TSU, Tbilisi), LL. M. (FU Berlin), in Georgien leiten.

Innerhalb des ersten, ebenfalls von der VW-Stiftung geförderten Projekts (Projektleiter: Prof. Dr. Dr. h. c. Heiner Alwart, FSU) wurden in den Jahren 2006 bis 2013 unter anderem ein Lehrbuch zum georgischen Strafrecht sowie ein modernes Curriculum der Strafrechtsausbildung an der Juristischen Fakultät der TSU Tbilisi geschaffen. Nach der „Theorie des Strafrechts“ im materiell-strafrechtlich ausgerichteten 1. deutsch-georgischen Strafrechtsprojekt folgt im 2. Projekt der Übergang zur „Theorie und Praxis des Strafverfahrensrechts“ in der georgischen Strafrechtspflege. Den thematischen Gegenstand bildet das georgische Strafverfahren, das mannigfaltigen, disparaten Einflüssen anglo-amerikanischer, kontinental europäischer, traditionell georgischer und sowjetischer Strafprozesskultur ausgesetzt ist. Im Zentrum steht dabei die Internationalisierung und insbesondere Europäisierung des georgischen Strafprozessrechts in Gegenwart und Zukunft, auch mit Auswertung des kürzlich mit Georgien abgeschlossenen EU-Assoziierungsabkommens.

Das Projekt besteht aus einem dreistufig strukturierten Studien- und Graduiertenprogramm, das alle drei Ebenen des rechtswissenschaftlichen Nachwuchses berührt und sich an Studierende, Doktoranden und assoziierte bzw. assistierende Postdocs richtet. Auf der Ebene der Promotion bzw. des postgradualen Studiums werden innerhalb des gesteckten Forschungsrahmens im Herbst 2016 vier dreijährige Promotionsstipendien an exzellente Bewerberinnen und Bewerber aus der TSU und aus anderen erstrangigen Universitäten in Georgien sowie vier Stipendien für einen halbjährlichen Aufenthalt georgischer Promotionsstudierender an einer deutschen Universität vergeben. Auf der Ebene des Studiums wird im Sommer 2017 eine Sommerschule zum europäischen und internationalen Strafverfahrensrecht in Batumi veranstaltet, die sich an Studierende aus Georgien sowie georgische Doktoranden richtet. Auf der Ebene der promovierten Strafrechtswissenschaftler wird schließlich ein Handbuch zum internationalisierten (georgischen) Strafprozessrecht als gemeinsames Arbeitsergebnis der georgischen Rechtswissenschaftler, Postdoktoranden und Doktoranden sowie der beteiligen deutschen Strafrechtswissenschaftler entstehen. Das Handbuch soll im Frühjahr/Sommer 2019 erscheinen.

Die Doktoranden, Promotionsstipendiaten, Postdocs und Projektantragssteller bzw. -partner werden sich bei den Arbeitstreffen in Tbilisi (September 2016), Jena/Berlin (Februar 2017) und Tübingen (Frühjahr 2018) sowie der Summerschool (Sommer 2017) zusammenfinden und dort die aufgeworfenen international- und europastrafrechtlichen Fragen diskutieren. Daran werden auch Studierende und Nachwuchswissenschaftler der beteiligten deutschen Universitäten teilnehmen. Als Projektpartner wirken Prof. Dr. Bachana Jishkariani (University of Georgia, Tbilisi), Prof. Dr. Bernd Heinrich (Universität Tübingen) und Prof. Dr. Martin Heger (Humboldt Universität Berlin) mit. Damit leistet dieses Projekt zugleich einen Beitrag zur Internationalisierung der deutschen und georgischen Hochschullandschaft in Gestalt einer vernetzten Kooperation der beteiligten Universitäten von Tbilisi, Jena, Tübingen und der Humboldt Universität Berlin. Zudem werden Prof. Dr. Dr. h. c. Heiner Alwart und Prof. Dr. Merab Turava, Richter am Verfassungsgerichtshof Georgiens, das Projekt als Berater begleiten. 

Die Pressemitteilung der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu dem Projekt finden Sie hier.

Die VolkswagenStiftung ermöglicht innerhalb der Förderinitiative  "Zwischen Europa und Orient - Mittelasien/Kaukasus im Fokus der Wissenschaft" mit rund 250.000 Euro Fördermittel dieses wissenschaftliche Vorhaben der Universität Jena.

Promotionshinweise

Es gilt die Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Universität Jena. Jede/r Interessent/in sollte daher vorab prüfen, ob sie/er deren Voraussetzungen erfüllt. Eine Lesefassung der aktuellen Promotionsordnung finden Sie hier. Weitere Informationen zur Promotion an der Juristischen Fakultät finden Sie hier.

Voraussetzung für eine Annahme als Doktorand/in ist grundsätzlich das Erreichen der Note "vollbefriedigend" oder besser in einem der beiden Juristischen Examina. Mit der Note "befriedigend" ist eine Promotion am Lehrstuhl in begründeten Ausnahmefällen möglich, namentlich bei herausragenden Leistungen im strafrechtlichen Schwerpunktbereich bzw. allgemein im Strafrecht. 

Bitte richten Sie Ihre Promotionsanfrage an folgende Adresse:

Friedrich-Schiller-Universität Jena
Prof. Dr. Edward Schramm
Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht,
Europäisches und Internationales Strafrecht
Carl-Zeiss-Str. 3
07743 Jena

Der Anfrage sind das ausgefüllte Anfrageformular des Lehrstuhls, ein kurzer tabellarischer Lebenslauf zum akademischen und beruflichen Werdegang sowie Kopien der Examenszeugnisse sowie anderer aussagekräftiger Unterlagen (z. B. Scheine große Übung, Seminarscheine, Abiturzeugnisse) beizufügen. Im Falle einer Anfrage per E-Mail senden Sie uns bitte die Unterlagen eingescannt im PDF-Format zu.