Aktuelles

Studierende informieren sich an Infotafeln

Foto: Jan-Peter Kasper (Universität Jena)

Aktuelle Informationen

Prof. Dr. Michael Brenner erneut in den Wahlausschuss berufen

Die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat Professor Dr. Michael Brenner für die am 9. Juni 2024 stattfindende Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament erneut in den Bundeswahlausschuss berufen. Professor Brenner gehört damit bereits zum 6. Mal ehrenamtlich einem Gremium an, dem im Zusammenhang mit den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament besondere Bedeutung zukommt.

Im Zusammenhang mit der Europawahl entscheidet der Bundeswahlausschuss sowohl über die Zulassung der Wahlvorschlagslisten der Parteien für einzelne Bundesländer als auch über die Zulassung gemeinsamer Listen für alle Bundesländer, je nachdem, wofür sich die Parteien entschieden haben. Er hat insbesondere zu prüfen, ob Wahlvorschläge verspätet eingereicht sind oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen. Ist das der Fall, hat der Ausschuss die Wahlvorschläge zurückzuweisen.

Die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses, der aus der Bundeswahlleiterin, acht ehrenamtlich tätigen Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts besteht und dessen Rechtsgrundlagen für die Europawahl im Europawahlgesetz und der Europawahlordnung niedergelegt sind, findet am 72. Tag vor der Wahl, mithin am Karfreitag, statt. Gegen die Zulassungsentscheidungen des Bundeswahlausschusses ist die Beschwerde zulässig, über die der Bundeswahlausschuss selbst entscheidet. Gegen dessen Entscheidungen kann innerhalb von vier Tagen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Am 3. Juli 2024 wird der Bundeswahlausschuss dann das endgültige Ergebnis der Europawahl für Deutschland verkünden und feststellen, welche Bewerber gewählt sind.

Bislang haben 121 Parteien und Vereinigungen ihre Unterlagen bei der Bundeswahlleiterin hinterlegt. Jede von ihnen muss bis zum 18. März 2024 anzeigen, ob sie tatsächlich an der Wahl teilnehmen will.
Bundeswahlausschuss lässt 35 Wahlvorschläge zur Europawahl zu

Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 29. März 2024 die Wahlvorschläge von 35 Parteien und politischen Vereinigungen zur Europawahl zugelassen. Die Aufzeichnung dieser Sitzung kann hierExterner Link abgerufen werden.

Seminarankündigungen für das Sommersemester 2024

Die Herausforderungen der wehrhaften Demokratie durch extremistische Parteien und Vereinigungen

Im Sommersemester 2024 wird Herr Professor Brenner ein Übungs- und Examensseminar zum Thema "Die Herausforderungen der wehrhaften Demokratie durch extremistische Parteien und Vereinigungen" anbieten. Die Vorbesprechung zu diesem Seminar wird am 10. April 2024, 09:45 Uhr in Raum 1.58 stattfinden. Weitere Informationen zum Seminar sowie die Themen für Übungsseminararbeiten können Sie hierpdf, 56 kb einsehen.
Politische Planung, Fachplanung und raumbezogene Planung

Ein weiteres Übungs- und Examensseminar wird zum Thema "Politische Planung, Fachplanung und raumbezogene Planung" angeboten. Eine Vorbesprechung wird am 10. April 204, 09:00 Uhr in Raum 1.58 angeboten. Die weiteren Informationen sowie die Themen für Übungsseminarbeiten finden Sie hier.pdf, 55 kb

Aktuelle Neuerscheinungen

Verfassung des Freistaats Thüringen

Buchcover "Verfassung des Freistaats Thüringen"

Foto: Nomos-Verlag

Kommentar zur Verfassung des Freistaats Thüringen, herausgegeben von Prof. Dr. Michael Brenner, PräsThürOVG Dr. Klaus Hinkel, DirThürLandtag Jörg Hopfe, Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik Dr. Holger Poppenhäger und RiBVerwG Dr. Klaus von der Weiden, 2. Aufl. 2023, 1.572 S., geb., 179,00 €, ISBN 978-3-7560-0075-3
Landesrecht Thüringen, Textsammlung

Ausschnitt des Buchcovers "Landesrecht Thüringen", Textsammlung

Foto: Nomos-Verlag

Landesrecht Thüringen, Textsammlung, herausgegeben von Michael Brenner und Udo Schneider, 25. Aufl. 2024.pdf, 55 kb
Landesrecht Thüringen, Studienbuch

Ausschnitt des Buchcovers "Landesrecht Thüringen", Studienbuch

Foto: Nomos-Verlag

§ 6. Baurecht, in: Knauff (Hrsg.), Landesrecht Thüringen,Externer Link Studienbuch, 2. Aufl. 2023, S. 381–408.

Beiträge zu aktuellen Fragestellungen

14.10.2023

Prof. Brenner zu den rechtlichen Möglichkeiten der Entnahme des Wolfes als Gastbeitrag bei lto.de Externer Link

01.10.2023

Achtung Wolf! Möglichkeiten eines Zusammenlebens. VideoExterner Link des Hessischen Landesjagdverbandes mit Stellungnahme von Prof. Brenner

18.09.2023

Prof. Brenner zur Aufstellung der AfD-Kandidaten für die Europawahl bei MDR Aktuell.

07.09.2023

Interview mit Prof. Brenner im DeutschlandfunkExterner Link zu den europarechtlichen Voraussetzungen der Einführung eines Bestandsmanagements für den Wolf.

14.08.2023

Prof. Brenner zum Beschluss des VG Gera zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eines AfD-Mitglieds beim MDR Thüringen Journal um 19 Uhr. Das ganze Interview mit Prof. Brenner sehen Sie hierExterner Link.

11.05.2023

Prof. Brenner bei MDR Aktuell zur Einstufung der Jugen Alternative als Rechtsextrem und den Auswirkungen auf die AfD.

10.03.2023

Prof. Brenner zur Aufhebung der Immunität von Bernd Höcke bei MDR Aktuellpng, 1 mb um 19.30 Uhr im Interview mit Frau Binder.

31.01.2023

Deutsch-Taiwanesisches Arbeitsgespräch am 31. Januar 2023 unter der Leitung von Prof. Brenner zum Thema: „Die öffentliche Verwaltung im Wohlfahrtsstaat in der Coronapandemie“. Das Tagungsprogramm finden Sie hierpdf, 496 kb.

25.-27.01.2023

Einführung und Leitung des Arbeitskreises II des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar zum Thema: Die Halterhaftung bei Verkehrsverstößen: Ein Beitrag der Verkehrssicherheit?

17.01.2023

Bilanz: Prof. Brenner zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bei FAKTExterner Link im ARD um 22.45 Uhr.

11.01.2023

Prof. Brenner zur Nichtdurchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bei EXAKTExterner Link im MDR um 20.15 Uhr.

10.11.2022 - Prof. Brenner vor dem BVerfG erfolgreich

Als Prozessbevollmächtigter hatte Prof. Dr. Michael Brenner im Auftrag mehrerer Waldeigentümer Verfassungsbeschwerde gegen § 10 Abs. 1 S. 2 des Thüringer Waldgesetzes eingelegt - und war damit erfolgreich. Weitere Informationen, sowie die zugehörige Pressemitteilung und Entscheidung finden Sie hier.

15.10.2022

Vortrag auf dem Komtureitreffen des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem in Stuttgart zum Thema „Das demokratische Prinzip - Bewährung und Herausforderungen in unruhigen Zeiten“

06.07.2022

Prof. Brenner zur Aushöhlung der einrichtungsbezogenen Impflicht bei EXAKTExterner Link im MDR um 20.15 Uhr.

Prof. Brenner zum Entzug des Waffenscheins für Mitglieder extremistischer Parteien bei MDR AktuellExterner Link um 21.45 Uhr.

Prof. Brenner Teil ist Teil der Evaluationskommission für Coronaregeln

Nähere Informationen finden Sie hier.

15.02.2022

Prof. Brenner zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bei Fakt im ARD um 21.45 Uhr.

Nähere Informationen finden Sie hierExterner Link.

14.12.2021

Prof. Brenner zur Besetzung des Vorsitzes des Innenausschusses des Deutschen Bundestages bei MDR-Aktuell um 19.30 Uhr.

29.11.2021

Prof. Brenner zu Gast bei „Fakt ist!“ aus Erfurt zum Thema: „Zum Scheitern verurteilt – Corona-Regeln im Realitätscheck“.

Nähere Informationen finden Sie hier.Externer Link

23.11.2021

Prof. Brenner zur allgemeinen Impfpflicht bei MDR-Aktuell.

12.08.2021

Prof. Brenner zu Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene bei MDR-Aktuell.

Nähere Informationen finden Sie hier.Externer Link

10.08.2021

Prof. Brenner zu den aktuellen Corona-Beschlüssen der Bundesregierung bei MDR-Aktuell.

Nähere Informationen finden Sie hier.Externer Link

26.07.2021

Prof. Brenner zu Restriktionen für Nicht-Geimpfte im MDR Thüringen Journal.

Nähere Informationen finden Sie hierExterner Link

20.07.2021

Herr Prof. Brenner zur Enteignung von Schloss ReinhardsbrunnExterner Link

17.07.2021

Herr Prof. Brenner zu den verfassungsrechtlichen Optionen nach Rücknahme des Antrags auf vorzeitige Auflösung des Thüringen Landtags bei MDR Aktuell.

Nähere Informationen finden Sie hierExterner Link

17.03.2021

Herr Prof. Brenner mit einer Stellungnahme im ZDF heute journal zum Thema: Mit EU-Impfnachweis in den Urlaub?

Nähere Informationen finden Sie hierExterner Link

22.02.2021

Herr Prof. Brenner ist gemeinsam mit Herrn Heribert Prantl (Jurist, Publizist, Süddeutsche Zeitung) und Herrn Tino Sorge (CDU, MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss) Gast in der Deutschlandfunk Sendung KONTROVERS – politisches Streitgespräch mit Studiogästen.

Der Titel dieser Sendung lautet: Anti-Corona-Beschränkungen in der Dauerschleife – Rechtsstaat am Limit?

Nähere Informationen finden Sie hierExterner Link

25.01.2021

Herr Prof. Brenner mit einer Stellungnahme in RBB24 zum Thema "Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für Corona-Geimpfte"

Nähere Informationen finden Sie hierExterner Link

17.11.2020

Am 18. 11. und am 25. 11.2020 findet die Internationale Online-Konferenz "COVID-19 und die Verfassung - Der demokratische Rechtsstaat in Krisenzeiten" statt.

Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier.pdf, 3 mb

16.06.2020

Prof. Brenner mit einer Stellungnahme in der Schwäbischen Zeitung zur Thematik "Verfassungsschutz nimmt Brandenburger AfD stärker in den Fokus"

Zum Artikel hierpdf, 127 kb

07.11.2019

Anlässlich der Wahl zum Thüringer Landtag vom 27. Oktober 2019 ein Artikel von Prof. Dr. Michael Brenner in der Thüringer Allgemeinen mit dem Thema "Unser Wahlsystem ist sehr gerecht"

Zum Artikel hierpdf, 281 kb

27.06.2014

Am Mittwoch, 2. Juli 2014 fand in Zusammenarbeit mit Milbank ein Vortrag zum Thema "Fallstricke beim Unternehmenskauf" statt. Interessierte Studenten, Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiter der Juristischen Fakultät sind herzlich eingeladen.

Nähere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hierExterner Link.

26.06.2014

Vortrag zum Thema "Jagd- und Wildtiermanagement in Baden-Württemberg auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts" auf dem Bundesjägertag 2014 am 26.06.2014 in Berlin.