Lehrveranstaltungen

Zeit und Ort:
dienstags, 14 Uhr c.t., HS 3, und mittwochs, 8 Uhr c.t., HS 2

Kommentar:
Der Grundkurs im Öffentlichen Recht erstreckt sich über zwei Semester, in denen die Grundlagen des Verfassungsrechts vermittelt werden. Im Grundkurs im Öffentlichen Recht I wird das Staatsorganisationsrecht Gegenstand der Vorlesung sein, im nachfolgenden Sommersemester schließt sich dann die Behandlung der Grundrechte im Rahmen des Grundkurses im Öffentlichen Recht II an. Nach einer Einführung in die Funktionen von Verfassung und Verfassungsrecht werden im Grundkurs im Öffentlichen Recht I die bestimmenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes und die verschiedenen Verfassungsorgane einschließlich ihrer Funktionsweisen vorgestellt. Darüber hinaus werden auch die Träger mittelbarer Staatsverwaltung behandelt. Aus dem Bereich des Verfassungsprozessrechts werden zudem die verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten dargestellt, soweit sie einen Bezug zum Staatsorganisationsrecht aufweisen.
Vorlesungsbegleitend werden Arbeitsgemeinschaften veranstaltet, in denen anhand von Fällen der Stoff wiederholt und klausurtechnisch geübt wird. Zum Ende des Wintersemesters werden eine Probehausarbeit und – im Rahmen der Zwischenprüfung – eine Klausur angeboten.

Literatur:
Umfangreiche Literaturhinweise erhalten Sie in der Vorlesung.

Klausur:
11. Februar 2026, 8 Uhr s.t., HS 1

Hausarbeit:
Informationen folgen

Zeit und Ort:
dienstags, 18 Uhr s.t., HS 7

Kommentar:
Die Vorlesung behandelt schwerpunktmäßig das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht, überblicksmäßig zudem das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht. Besondere Schwerpunkte der Vorlesung stellen die Rechtsformen der kommunalen Bauleitplanung, das Verfahren zur Aufstellung der Bauleitpläne, das gemeindliche Planungsermessen sowie die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben dar. Abgerundet wird die Vorlesung durch die Darstellung des Baugenehmigungsverfahrens, die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse sowie Rechtsschutzfragen.

Literatur:
M. Brenner, Öffentliches Baurecht, 5. Aufl. 2020. Weitere umfangreiche Literaturhinweise erhalten Sie in der Vorlesung.

Ich beabsichtige, gemeinsam mit Herrn Dr. Enrico Brissa im kommenden Wintersemester 2025/2026 ein Seminar zum Thema

„Die Herausforderungen der wehrhaften Demokratie durch extremistische Parteien und Vereinigungen“

anzubieten.

Das Seminar richtet sich an die Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und wird sowohl als Übungs- als auch als Examensseminar im Schwerpunktbereich 4 angeboten, so dass eine wissenschaftliche Arbeit i.S.d. § 16 Schwerpunktbereichsprüfungsordnung erstellt werden kann.

Das Seminar wird als Blockveranstaltung durchgeführt. Dabei setzt der Erwerb des Seminarscheines die Abgabe einer Seminararbeit, einen mündlichen Vortrag sowie die Teilnahme an den Diskussionen im Seminar voraus.

In einer Vorbesprechung, die zu Beginn der Vorlesungszeit des Wintersemesters stattfinden wird, erhalten Sie alle relevanten Informationen, u.a. erfolgt die Bekanntgabe der einschlägigen Literatur.

Anmeldungen für das Seminar sind ab sofort per E-Mail über sekretariat.brenner@uni-jena.de möglich.

Teilnehmer, die im Seminar die wissenschaftliche Arbeit schreiben wollen (Examensseminar), beachten bitte die Anmeldefrist (31. Juli 2025). Anmeldungen für das Übungsseminar sind auch nach diesem Termin noch möglich. Die Themenausgabe für Teilnehmer mit wissenschaftlicher Arbeit erfolgt nach individueller Absprache.

Folgende Themen stehen zur Bearbeitung (Übungsseminar):

• Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes: Anspruch und Wirklichkeit
• Die Weimarer Republik: Wehrlos gegenüber Verfassungsfeinden?
• Die „freiheitliche demokratische Grundordnung“: Leerfloskel oder taugliche Handhabe gegenüber Verfassungsfeinden?
• Das sog. kleine Parteiverbot gemäß Art. 21 Abs. 3 GG: Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung
• Das Parteienverbot: Voraussetzungen und bisherige Umsetzung durch das Bundesverfassungsgericht
• Das COMPACT-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und seine Folgen
• Beamtenstatus und Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei
• Die Grundrechtsverwirkung: wirkungslos oder wirkungsmächtig?
• Der strafrechtliche Verfassungsschutz: Ein wirksames Instrument gegenüber Verfassungsfeinden?
• Verfassungsrechtliche und gesetzliche Rahmenbedingungen der staatlichen Finanzierung von politischen Stiftungen
• Die waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit von Verfassungsfeinden
• Obstruktionsmöglichkeiten extremistischer Parteien im parlamentarischen Bereich
• Die dritte Gewalt: Potentielles Einfallstor für extremistische Parteien?
• Die freiheitliche demokratische Grundordnung: Überwindbar durch extremistische Parteien?
• „Gesichert rechtsextremistisch“: Einstufung ohne hinreichende Rechtsgrundlage?

Vorlesungsbegleitend zum "Grundkurs im Öffentlichen Recht I" werden Arbeitsgemeinschaften angeboten, in denen anhand von Fällen der Stoff wiederholt und klausurtechnisch angewandt wird.

Die Arbeitsgemeinschaften finden wie folgt statt:

• montags, 16 Uhr c.t., Carl-Zeiß-Straße 3, SR 1.22, AG-Leiterin: Emma Bens
• mittwochs, 14 Uhr c.t., Carl-Zeiß-Straße 3, SR 1.24, AG-Leiter: Emil Brandenburg
• donnerstags, 12 Uhr c.t., August-Bebel-Straße 4, SR 1.02,, AG-Leiter: Emil Brandenburg
• donnerstags, 14 Uhr c.t., Carl-Zeiß-Straße 3, SR 2.24, AG-Leiterin: Nele Freund
• donnerstags, 16 Uhr c.t., Carl-Zeiß-Straße 3, SR 2.74, AG-Leiter: Patrick David Koerrenz
• freitags, 10 Uhr c.t., Carl-Zeiß-Straße 3, SR 3.07, AG-Leiter: Thomas Lieb
• freitags, 10 Uhr c.t., Carl-Zeiß-Straße 3, SR 1.27, AG-Leiterin: Michelle Günther

Eine weitere AG wird

• mittwochs, 14 Uhr c.t., Carl-Zeiß-Straße 3, SR 1.25, AG-Leiterin: Nele Freund

angeboten. Diese richtet sich speziell an Studierende, die Rechtswissenschaft im Nebenfach (Bachelor Ergänzungsfach) studieren. Bitte tragen Sie sich nicht in diese AG ein, wenn Sie Rechtswissenschaft mit dem Abschluss Staatsexamen studieren.

Die Arbeitsgemeinschaften beginnen in der dritten Vorlesungswoche. Anmelden können Sie sich ab 13. Oktober 2025 auf Friedolin.Externer Link