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Forschung

Informationen zu den Forschungsschwerpunkten und laufenden Projekten
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Foto: Roberto Jüttner

Forschungsprofil

Das Forschungsprofil des Lehrstuhls umfasst das Bürgerliche Recht, das Wirtschaftsrecht sowie das Medienrecht. Verbindende Leitgedanken bilden innerhalb dieses Forschungsprofils die Europäisierung und die Digitalisierung des Rechts.

Foto: Jan-Peter Kasper (Universität Jena)
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Bürgerliches Recht
Im Bürgerlichen Recht gilt das Forschungsinteresse vor allem dem Recht der Schuldverhältnisse, dem vertragsrechtlichen Verbraucherschutz und dem Schutz der Persönlichkeit.
  • Aktuelle Forschungsthemen
    • Verbraucherschutz, insbesondere im Zusammenhang mit umweltbezogenen Aussagen (Folgemaßnahmen des "Green Deals")
    • "New Deal for Consumers" der EU und Umsetzung in das nationale Recht
    • Verbraucherrechtsdurchsetzung
    • Internet-Plattformen und Ansätze der Plattformregulierung, insbesondere Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Transparenz und Fairness im Wettbewerb
    • Schutz des Persönlichkeitsrechts, insbesondere im digitalen Umfeld
    • Lauterkeitsrecht, insbesondere Auswirkungen der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung auf das nationale Recht
    • Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch die Richtlinie 2016/943/EU über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
    • Private Rechtsdurchsetzung im Regulierungsrecht und bei Kartellrechtsverstößen
  • Aktuelle Forschungs- und Veröffentlichungsprojekte

    Online-Plattformen

    • Kommentierung der Verordnung (EU) 2019/1150 vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten im Kommentar von Köhler/Bornkamm/Feddersen

    Privatrecht und Verbraucherschutz

    • Verbraucher- und Unternehmerbegriff: Kommentierung von § 13 und § 14 BGB im Beck'schen Online-Großkommentar zum BGB (Fortlaufende Online-Kommentierung)
    • Verbraucherschutz im Reiserecht: Kommentierung von § 651a, § 651c, § 651d, § 651x und § 651y BGB im Beck'schen Großkommentar zum BGB (Fortlaufende Online-Kommentierung)
    • Durchsetzung des Verbraucherrechts: Kommentierung des UKlaG im Kommentar von Köhler/Bornkamm/Feddersen

    Kartell- und Lauterkeitsrecht

    • Grundlagen, Definitionen und Generalklauseln des UWG: Kommentierung von § 1 bis § 3 UWG im neuen BeckOK UWG (Fortlaufende Online-Kommentierung)
    • Unlautere geschäftliche Handlungen gegenüber Mitbewerbern und aggressive Einflussnahmen: Kommentierung von § 4 und § 4a UWG im Kommentar von Köhler/Bornkamm/Feddersen
    • Vorenthalten wesentlicher Informationen und spezielle Verbotstatbestände: Kommentierung von § 5a Abs. 1 bis 5 UWG sowie Nr. 1 bis 30 Anhang UWG in der Neuauflage des Münchener Kommentars zum Lauterkeitsrecht
    • Fallsammlung zum Kartellrecht
    • Fallsammlung zum Lauterkeitsrecht
    • Lehrbuch zum Lauterkeitsrecht

    Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    • Kommentierung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) im Kommentar von Köhler/Bornkamm/Feddersen
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Foto: Anne Günther (Universität Jena)

Aktuelle Gesetzgebung

Hier finden Sie Informationen zu aktuell abgeschlossenen oder noch laufenden Gesetzgebungsvorhaben, die einen Bezug zum Forschungsbereich des Lehrstuhls haben. Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Änderungen/Erweiterungen sind teilweise Synopsen verfügbar, die neben der Ausgangsrechtslage den Wortlaut der verschiedenen Entwürfe gegenüberstellen. 

 

Überblick

Europäische Union

Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel

Die Kommission hat im Frühjahr 2022 den Entwurf für eine Richtlinie vorgestellt, mit der die verbraucherschützenden Richtlinie 2005/29/EG und 2011/83/EU geändert werden sollen. Das Ziel dieses Vorhabens besteht darin, "zu einer kreislauforientierten, sauberen und grünen EU-Wirtschaft beizutragen, indem Verbraucher in die Lage versetzt werden, eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen und so nachhaltige Verbrauchsmuster zu fördern. Er zielt zudem auf unlautere Geschäftspraktiken ab, durch die Verbraucher irregeführt und von nachhaltigen Konsumentscheidungen abgehalten werden. Ferner wird dadurch eine bessere und kohärentere Anwendung von EU-Verbraucherschutzvorschriften gewährleistet" (Begründung des Entwurfs).

Ergänzend hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zu umweltbezogenen Aussagen ("Green Claims Directive") vorgestellt.

Digital Services Act

Der Digital Services Act (DSA)Externer Link baut auf den zentralen Grundsätzen der Richtlinie über den elektronischen GeschäftsverkehrExterner Link auf. Mit diesem Rechtsakt sollen die besten Bedingungen für die Bereitstellung innovativer digitaler Dienste im Binnenmarktsichergestellt werden; ferner soll ein Beitrag zur Online-Sicherheit und zum Schutz der Grundrechte geleistet und eine solide und dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung der Anbieter von Vermittlungsdiensten geschaffen werden.

Digital Markets Act

Der Digital Markets Act (DMA)Externer Link verfolgt das Ziel, einen Regelungsbereich für digitale Märkte zu schaffen, damit Plattformen ihr Potenzial voll entfalten können und sowohl Endnutzer als auch gewerbliche Nutzer die Vorteile der Plattformwirtschaft und der digitalen Wirtschaft in einem bestreitbaren und fairen Wettbewerbsumfeld nutzen können.

Deutschland

Verbraucherschutz

Verbraucherrechtsdurchsetzung

Die Richtlinie (EU) 2020/1828Externer Link enthält umfangreiche Vorgaben für die Rechtsdurchsetzung bei der Verletzung von Verbraucherschutzbestimmungen. Die Umsetzung in das deutsche Recht soll durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) erfolgen.

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und
Gewerberecht

Das Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht dient der Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere GeschäftspraktikenExterner Link durch die Richtlinie (EU) 2019/2161Externer Link (konsolidierte FassungExterner Link).

Kartellrecht

11. GWB-Novelle

Die 11. GWB-Novelle soll insbesondere Möglichkeiten schaffen, um auf die Erkenntnisse aus Sektoruntersuchungen zu reagieren. Weiterhin sind Anpassungen bei der kartellrechtlichen Rechtsdurchsetzung geplant und es werden Regelungen zur Durchsetzung des Digital Markets Acts geschaffen.

10. GWB-Novelle

Am 19.01.2021 ist die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Die Neuerungen haben vor allem zum Ziel, das GWB auf die immer relevanter werdenden Digitalenmärkte anzupassen. So sollen durch gewisse Datenzugangsregeln Innovationen gefördert und Digitalemärkte offengehalten werden. Weiterhin soll den Behörden schnelleres Handeln ermöglicht werden, um mit den schnelllebigen digitalen Märkten mithalten zukönnen. 

Publikationen und Vorträge

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