Hörsaal

Lehrveranstaltungen

Hörsaal
Foto: Jan-Peter Kasper/FSU

Sommersemester 2019

Im Sommersemester 2019 nimmt Herr Professor Ohler ein Forschungssemester wahr. Die Lehrveranstaltungen werden von Frau Priv.-Doz. Dr. Andrea Edenharter angeboten.

Information

Zu allen Lehrveranstaltungen werden umfangreiche Materialien zur Verfügung gestellt. Diese können über Moodle abgerufen werden. Um dort Zugriff auf die Materialien zu erhalten, melden Sie sich bitte über Friedolin zur Vorlesung an.

Vorlesungen

Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts Inhalt einblenden

Zeit und Ort:
mittwochs, 16 Uhr c.t., HS 3

Kommentar:
Die Vorlesung behandelt die Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen der verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Klagen. Auch der vorläufige und vorbeugende Rechtsschutz ist Gegenstand der Vorlesung. Darüber hinaus werden die verwaltungsprozessualen Verfahrensgrundsätze sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel beleuchtet. Die Lehrveranstaltung ergänzt insofern die Vorlesung zum Allgemeinen Verwaltungsrecht durch die verwaltungsprozessualen Inhalte, die sowohl für das Pflichtfachstudium als auch für die öffentlich-rechtlichen Schwerpunkte relevant sind.

Literaturempfehlungen:
Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 5. Aufl. 2015; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016; Martini, Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2017; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15. Aufl. 2017; Würtenberger, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2018.

Allgemeine Staatslehre Inhalt einblenden

Zeit und Ort:
mittwochs, 18 Uhr c.t., SR 2.23

Kommentar:
Die Vorlesung befasst sich mit den Grundlagen der Staatlichkeit. Behandelt werden deren historische Grundlagen, der Begriff des Staates, seine Zwecke, Funktionen und Aufgaben, die Besonderheiten des modernen Verfassungsstaates, Einheitsstaat und Staatenverbindungen sowie der internationale Rahmen moderner Staatlichkeit. Die Vorlesung richtet sich primär an Studierende der Schwerpunktbereiche 1 und 4; ihr Besuch ist jedoch auch für am Öffentlichen Recht interessierte Studierende aus den Anfangssemestern sowie der Politikwissenschaft empfehlenswert.

Literaturempfehlungen:
Doehring, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl. 2004; Schöbener/Knauff, Allgemeine Staatslehre, 4. Aufl., erscheint 2019; Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 17. Aufl. 2017.

Klausur:
17. Juli 2019, 18 Uhr s.t., SR 3.14

Repetitorium Öffentliches Recht Inhalt einblenden

Zeit und Ort:
donnerstags, Zeit wird noch bekannt gegeben, Hörsaal, August-Bebel-Straße 4

Kommentar:
Im Repetitorium werden examensrelevante Materien des Besonderen Verwaltungsrechts und Verwaltungsprozessrechts anhand ausgewählter Fälle wiederholt und vertieft. Die Veranstaltung umfasst insbesondere das Polizei- und Ordnungsrecht sowie das Kommunalrecht. Diese Gebiete werden den drei Bereichen Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung und Binnenbereich der Verwaltung zugeordnet und auf diese Weise umfassend behandelt.

Literaturempfehlungen:
Baldus/Knauff, Landesrecht Thüringen, 2018; Geis, Kommunalrecht, 4. Aufl. 2016; Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 2017; Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 2018; Seidel/Reimer/Möstl, Becksches Examinatorium Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., erscheint 2019; Seidel/Reimer/Möstl, Becksches Examinatorium Besonderes Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009; Steiner/Brinktrine (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2018.

Seminar

Quo vadis, EU? Digitalisierung, Migration und Zunahme populistischer Tendenzen als Herausforderungen für die Europäische Union Inhalt einblenden

Das Seminar zum Thema behandelt aktuelle Herausforderungen, mit denen die EU gegenwärtig konfrontiert wird. Dazu gehört zunächst die Digitalisierung, die einerseits das Teilen von Informationen und die länderübergreifende Vernetzung so einfach wie nie zuvor macht, gleichzeitig aber auch Gefahren wie die unkontrollierte Verbreitung von Fake News und Hassbotschaften mit sich bringt. In Zukunft wird außerdem die Künstliche Intelligenz (KI) eine zunehmend große Rolle spielen, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen gegenwärtig noch weitgehend fehlen.

Eine weitere Herausforderung für die EU stellt die Migration dar, in deren Folge jährlich Millionen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika in Europa Zuflucht suchen, da sie in ihren Heimatländern von Krieg und Gewalt bedroht werden oder ihre Lebensgrundlage durch Naturkatastrophen und den Klimawandel zerstört wird. Dabei herrscht unter den EU-Mitgliedstaaten große Uneinigkeit darüber, wie mit dem Strom an Migranten umzugehen ist und wie die Lasten der Zuwanderung innerhalb der EU gerecht verteilt werden können. Hinzu kommt, dass die Standards beim Umgang mit Geflüchteten in den Mitgliedstaaten keineswegs einheitlich sind.

Gleichzeitig nehmen in den Mitgliedsstaaten der EU nationalistische Tendenzen zu, und Populisten gehen siegreich aus Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hervor. Die Einhaltung des EU-Rechts wird dadurch zunehmend gefährdet. Auch die Rechtsstaatlichkeit bestimmter Mitgliedstaaten ist nicht mehr garantiert, weshalb die EU gegen Polen und Ungarn ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren eingeleitet hat. Schließlich lässt sich auch der Brexit als Folge populistischer Tendenzen verstehen, da die gezielt geschürte Angst vor Überfremdung ein wesentliches Motiv für das Votum vieler Briten gegen Europa war.

Das Seminar widmet sich zunächst grundlegenden Fragen des Unionsrechts wie dem Grundrechtsschutz und dem Verhältnis von unionalem und nationalem Recht, bevor die einzelnen Herausforderungen näher betrachtet werden.

Das Seminar wird als Blockseminar voraussichtlich am 4. Juli 2019 angeboten. Am 2. Mai 2019, 08:00 Uhr gibt es im SR 1.20 eine Vorbesprechung.

Folgende Themen können bearbeitet werden:

I. Grundlagen
1. Grundrechtsschutz in der EU Das Verhältnis zwischen unionalen Grundrechten und nationalen Grundrechten unter besonderer Berücksichtigung der Position ausgewählter mitgliedstaatlicher Verfassungs- und Höchstgerichte
2. Rangfragen im Mehrebenensystem der EU
3. Das Verhältnis von EuGH und EGMR unter besonderer Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung auf dem Gebiet des Aufenthalts- und Asylrechts

 II. Digitalisierung
4. Big Data als Herausforderung für die Durchführung der Europawahl
5. Künstliche Intelligenz als Herausforderung für europäische Gesellschaften - Ansatzpunkte für eine Regulierung durch die EU (Kompetenzen, Grundrechte)

 III. Migration
6. Die Abweisung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen unter Berücksichtigung von Frontex
7. Die Frage der Mindeststandards innerhalb der EU und Rückführungshindernisse

 IV. Desintegration durch Populismus
8. Art. 7 EUV als Mittel zur Garantie der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung der laufenden Verfahren gegen Polen und Ungarn
9. Auswirkungen des Austritts Großbritanniens auf die EU und das Unionsrecht

Bei Interesse melden Sie sich bitte im Sekretariat (Raum 3.35) oder per E-Mail an susanne.prater@uni-jena.de an.

Wenn Sie im Seminar Ihre Wissenschaftliche Arbeit schreiben möchten, melden Sie sich bis zum 28. Februar 2019 persönlich im Sekretariat an. Btite bringen Sie eine Kopie des Probeseminarscheins mit.

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