Die Rechtsprechung des BGH zum Verbraucherdarlehensrecht im Spannungsfeld zwischen nationaler Gesetzgebung und europäischen Richtlinien

Im Bereich des Verbraucherdarlehensrechts sind zuletzt vermehrt Entscheidungen auf europäischer Ebene ergangen, die im Widerspruch zur nationalen (Umsetzungs-)Gesetzgebung und/oder zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen. Beispiele hierfür sind die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zum sog. Kaskadenverweis in der Widerrufsinformation vom 26.3.2020, C-66/19, oder zu weiteren Pflichtangaben und zum Rechtsmissbrauchseinwand vom 9.9.2021, C-33/20. Derlei divergierende Entscheidungen sind sowohl für Verbraucher als auch für Kreditinstitute unbefriedigend. Vereinzelt stellen sie den Rechtsunterworfenen auch vor unlösbare Probleme bei der Rechtsanwendung. Dies wirft die Frage auf, wie solche Diskrepanzen vom Bundesgerichtshof bewältigt werden. Trotz des grundsätzlichen Anwendungsvorrangs des europäischen Rechts sind die deutschen Gerichte rechtlich an die nationalen gesetzlichen Vorgaben gebunden. Eine Auslegung contra legem wird auch vom EuGH nicht gefordert. Der Vortrag zeigt anhand der Rechtsprechung des BGH zum Verbraucherdarlehensrecht, aber auch zu anderen Rechtsgebieten auf, wie der BGH den Konflikt zwischen den Geboten einer richtlinienkonformen Auslegung und der Wahrung der Rechtssicherheit löst.

Dr. Christian Grüneberg trat nach einem Studium der Rechtswissenschaften in Regensburg und Bonn im Jahr 1988 in den Richterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein, wo er u.a. beim AG Bonn, LG Bonn und OLG Köln tätig war. Seit 2006 ist er Richter am Bundesgerichtshof und dort stellvertretender Vorsitzender des für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenats. Er ist Autor u.a. der Handbücher Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen (derzeit 17. Aufl.) und Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, zahlreicher Fachbeiträge zum Bankrecht und der Kommentierung des Allgemeinen Schuldrechts im Grüneberg (vormals Palandt). Außerdem ist er Mitherausgeber der Zeitschriften BKR – Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht und ZHR – Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht.