Richterhammer

Die Erweiterung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Angeklagten durch das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit

Vortrag von Prof. Dr. Anette Grünewald
Richterhammer
Foto: Daniel_B_photos - pixabay.com

Meldung vom:

Datum/Uhrzeit:
Mittwoch, 8. Juni 2022, 18 Uhr (s.t.)

Ort:
OLG, Großer Sitzungssaal

Veranstalter:
Juristische Studiengesellschaft Jena e. V.

Referentin:
Prof. Dr. Anette Grünewald, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medizinstrafrecht und Rechtsphilosophie, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Details:
Im Dezember 2021 ist das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit in Kraft getreten. Hiernach kann ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren wiederaufgenommen werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes oder anderer vergleichbar schwerwiegender Straftaten verurteilt wird (§ 362 Nr. 5 StPO). Gegen diesen neuen Wiederaufnahmegrund werden erhebliche Bedenken vorgebracht. Es stellt sich vor allem die Frage, ob die Vorschrift mit Art. 103 Abs. 3 GG („ne bis in idem“) vereinbar ist. In diesem Zusammenhang ist auch die strafprozessdogmatische Konzeption der Wiederaufnahmeregelung von Bedeutung. Darüber hinaus ist fraglich, ob die Norm auf sog. Altfälle anwendbar ist oder ob das allgemeine rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot einer solchen Anwendung entgegensteht. Es ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht diese Fragen in absehbarer Zeit klären wird.