Finanzrecht

Aktuelle Aktivitäten

Cover Gemeinnützigkeitsrechts NJW 2019 Foto: Verlag C.H.Beck

Demnächst erscheinend:

CO2-Steuer als Klimaschutzinstrument

Für eine CO2-Steuer plädieren derzeit viele politische Kräfte. Sie ist auch Bestandteil eines Klimaschutzgesetzes, über das demnächst auf der Grundlage eines Referentenentwurfs des BMU im Klimakabinett beraten werden soll. Ausgehend von den bestehenden ordnungs- und steuerrechtlichen Instrumentarien zur Verhinderung von Treibhausemissionen sind die derzeit diskutierten Modelle zur Ausgestaltung einer CO2-Steuer in ihrer ökonomischen Wirksamkeit zu analysieren sowie daraufhin, ob sie sich im europa- und verfassungs- rechtlichen Rahmen halten.

Weblink

 

 

DVBl Deutsches Verwaltungsblatt 2019 Foto: Wolters Kluwer

Demnächst erscheinend:

Das neue Finanzhilfenetz des Bundes im Spiegel des Föderalismus

Die Kompetenz des Bundes, den Ländern Finanzhilfen zu gewähren, ist kürzlich durch mehrere Änderungen des Grundgesetzes erheblich erweitert worden. Dabei hatte die Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegründung eine Unterversorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung zum gesamtstaatlichen Problem erklärt, das den Bund auf den Plan rufe. Art. 104c GG n.F. und Art. 104d GG stellen eine verfassungspolitisch bedenkliche Durchbrechung des Konnexitätsprinzips dar. Vor allem hebeln sie das System des Finanzausgleichs aus, das für eine unzureichende Finanzausstattung der Länder einen besonderen Anpassungsmechanismus vorsieht: eine Neujustierung der Verteilung der Erträge der Umsatzsteuer. Damit beschränkt sich inzwischen der Föderalismus nach gescheiterten Reformversuchen auf die Absicherung eines Verfahrens der Integration, in dem es Finanzmittel übernehmen, Gesamtinteresse und partikulare Interessen in Einklang zu bringen.

 

Weblink

 

juris juris – Die Monatszeitschrift 2019, 290-297 Foto: juris GmbH

Polizeikosten bei Fußballspielen

Mit Spannung verfolgt derzeit eine fußballbegeisterte Öffentlichkeit die Entwicklung der Vereine der ersten und zweiten Bundesliga. Im Brennpunkt des juristischen Interesses steht ein damit zusammenhängendes Grundsatzproblem, das den Gegenstand dieser Untersuchung bildet: die Frage, ob bei sog. Hochrisikospielen, d.h. bei Fußballbegegnungen mit erfahrungsgemäß zu erwartenden Gewalthandlungen, die Mehrkosten, die der Polizei durch einen aufgestocktes Aufgebot an Einsatzkräften entstehen, auf die Veranstalter abgewälzt werden dürfen. Durch das Urteil des BVerwG vom 29. März 2019 (9 C 4.18.) ist dieses im Schrifttum kontrovers diskutierte Problem einer endgültigen Klärung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zugeführt worden – zu Lasten der Veranstalter. Im Rechtsstreit zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Deutschen Fußball Liga GmbH steht es damit 2 zu 1.

Weblink

 

Die Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuer – ein Zauberwort in der Verhandlungsarena des Föderalismus

VerfBlog, 2019/4/13 (zum Beitrag)

 

Cover Verhältnismäßigkeit-als-freiheitsrechtliche-Grenze-der-Steuerbelastung Deutsche Steuerzeitung 2018, S. 910-921 Foto: Stollfuß Medien

Verhältnismäßigkeit als freiheitsrechtliche Grenze der Steuerbelastung – Besteuerung und Eigentum in der Post-Halbteilungsgrundsatz Ära

Die Verabschiedung des Halbteilungsgrundsatzes durch das Bundesverfassungsgericht im Grundsteuerbeschluss von 2006 hat für das Verhältnis von Besteuerung und Eigentum eine neue Ära eingeläutet. Eine quantifizierbare Grenze des steuerlichen Zugriffs soll es nicht mehr geben. Fest steht seitdem aber immerhin, dass die Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers eigentumsrechtlich durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beschränkt ist. Im Vergleich gerade zur scheinbar griffigen Formel des Halbteilungsgrundsatzes wirkt diese neue Begrenzung allerdings vage, unbestimmt und damit praktisch kaum handhabbar. Die Rechtsprechung unternimmt keine Versuche, die im Grundsteuerbeschluss aufgestellten Begrenzungskriterien weiterzuentwickeln, auch im Schrifttum herrscht Desinteresse. Verstärkend wirkt insoweit der derzeitige internationale Wettbewerb der Steuersenkung, der kein steuerpolitisches Bedürfnis dafür erkennen lässt, den Steuerzugriff verfassungsrechtlich zu begrenzen. Unbehelligt vermag sich in diesem steuerverfassungsrechtlichen Klima das Abgabenrecht zu einem Instrument der Umverteilung zu entwickeln, dem das Grundgesetz zwar zunehmend geschärfte gleichheits-, jedoch keinerlei freiheitsrechtliche Beschränkungen aufzuerlegen vermag. Jahrzehntelange Bemühungen um eine eigentumsrechtliche Begrenzung der Steuergewalt scheinen in einer Sackgasse angelangt. Der Beitrag versucht einen Ausweg zu weisen – in Ansätzen zu einer Wertigkeitslehre öffentlicher Belange in Parallele zur bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur zur Berufsfreiheit.

Weblink

 

Cover Der-Bundesfinanzhof-auf-dem-Weg-zu-einem-rechtsstaatlich-verfassungsgeprägten-Steuerrecht Foto: Verlag Mohr Siebeck

Der Bundesfinanzhof auf dem Weg zu einem rechtsstaatlich verfassungsgeprägten Steuerrecht,

in: Fischer, Christian/Pauly, Walter (Hrsg.), Höchstrichterliche Rechtsprechung in der frühen Bundesrepublik, 2015, S. 285-304

Inhaltsübersicht

Weblink

 

Cover Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern im Bereich der Steuern Foto: Springer Verlag

Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern im Bereich der Steuern,

in: Härtel, Ines (Hrsg.), Handbuch des Föderalismus, Band II, Föderalismus als demokratische
Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, 2012, S. 365-387

Weblink

 

Ältere Aktivitäten (Auswahl)

Cover Die-Finanzausgleichsgesetze-der-Länder- Die Öffentliche Verwaltung 2010, S. 705-712 Foto: Verlag Kohlhammer

Die Finanzausgleichsgesetze der Länder und das kommunale Selbstverwaltungsrecht.

Voraussetzungen zulässiger Kommunalverfassungsbeschwerden

Weblink

Cover Kontinuitätsgewähr in der Finanzrechtsprechung Foto: Verlag Dr. Otto Schmidt

Kontinuitätsgewähr in der Finanzrechtsprechung

in Pezzer, Heinz-Jürgen (Hrsg.), Vertrauensschutz im Steuerrecht, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft Bd. 27, 2004, S. 191-227

Zum Tagungsband

Weblink

 

Cover Die-Leistungsfähigkeit-des-Staates Duncker & Humblot, Schriften zum öffentlichen Recht Band 756, 1998 Foto: Verlag Duncker & Humblot

Die Leistungsfähigkeit des Staates. Verfassungsrechtliche Grenze der Staatsleistungen?

Inhaltsverzeichnis

Weblink

Diese Seite teilen
Die Uni Jena in den sozialen Medien:
Ausgezeichnet studieren:
  • Logo der Initiative "Total E-Quality"
  • Logo des Best Practice-Club "Familie in der Hochschule"
  • Logo des Projekts "Partnerhochschule des Spitzensports"
  • Qualitätssiegel der Stiftung Akkreditierungsrat - System akkreditiert
Zurück zum Seitenanfang