Zivilrecht Öffentliches Recht Strafrecht Universitätsrepetitorium SoSe 2013

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Öffentliches Recht

Allgemeines Verwaltungsrecht

I. Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht

• Abgrenzung Öffentliches Recht - Privatrecht

II. Rechtsquellen

• Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
• Vollziehung der Gesetze durch die Verwaltung (Art. 83 GG)
  

III. Der Verwaltungsakt

• § 35 (Thür)VwVfG
• Allgemeinverfügung
  

IV. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, § 36 VwVfG

• Auflagen
• Bedingungen
  

V. Fehler beim Erlass von Verwaltungsakten

• Nichtigkeit von Verwaltungsakten
• Heilung von Verfahrensfehlern
  

VI. Aufhebung von Verwaltungsakten nach §§ 48, 49 VwVfG

VII. Haftung für rechtswidriges Behördenhandeln

• Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag
• Folgenbeseitigungsanspruch
• Staatshaftung
  - Amtshaftung
  - Aufopferung
  - Enteignung
  - Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff
  

VIII. Verwaltungsvollstreckung

• Vollstreckung wegen Geldforderungen
• Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
  

IX. Realakte

• Abwehr von schlicht-hoheitlichem Handeln
• Anspruch auf schlicht-hoheitliches Handeln
  

X. Der öffentlich-rechtliche Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG

• Voraussetzungen, Anspruchsgrundlage, Koppelungsverbot

XI. Widerspruch und Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO

• Voraussetzungen
• Reformatio in peius
  

XII. Überblick über Klagearten und allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen der verwaltungsgerichtlichen Klage

• Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen
• Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der einzelnen Klagearten
  - Anfechtungsklage
  - Verpflichtungsklage
  - Feststellungsklage
  - Allgemeine Leistungsklage
  - Fortsetzungsfeststellungsklage
  - Normenkontrollantrag
  

XIII. Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (analog)

• Erscheinungsformen
• Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• Notwendigkeit eines Vorverfahrens
  

XIV. Abstrakte Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO

• Rechtsschutzbedürfnis
• Verwaltungsvorschriften als untergesetzliche Normen
  

XV. Vorläufiger Rechtsschutz

• § 80 Abs. 5 VwGO
• § 123 VwGO
• § 80a VwGO
  

XVI. Vorbeugender Rechtsschutz

• Klageart
• Art. 19 Abs. 4 GG
• Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis
  

Besonderes Verwaltungsrecht

I. Verwaltungsprozessrecht
1.    Verwaltungsrechtsweg
2.    Klageart
3.    Klagebefugnis
4.    Widerspruchsverfahren
5.    Klageerhebung, Beteiligte und Rechtsschutzbedürfnis
6.    Einstweiliger Rechtsschutz
7.    Begründetheitsfragen

II. Baurecht
1.    Kommunale Bauleitplanung
2.    Baugenehmigung
3.    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben I
4.    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben II
5.    Bauordnungsrecht I
6.    Bauordnungsrecht II

III. Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalrecht, Straßenrecht und Europarecht
1.    Videoüberwachung
2.    Selbstmordkandidaten und Trennungen
3.    Versammlungsfälle
4.    Abschleppfall
5.    Biergartenfall
6.    Körperwelten
7.    Plakate über Plakate
8.    Straßenrecht
9.    Öffentliche Einrichtungen
10.    Streitigkeiten in der Kommune
11.    Anschluss- und Benutzungszwang
12.    Eine geschäftstüchtige Gemeinde und Grenzenlose Kommunen
13.    Europarecht

Verfassungsrecht

I. Staatsorganisationsrecht
1.    Auflösung und Neuwahl des Deutschen Bundestages
2.    Verteilung von Gesetzgebungskompetenzen
3.    Gesetzgebungsverfahren
4.    Parlamentsrecht, insbesondere Recht der Untersuchungsausschüsse
5.    Verfassungsänderung
6.    Rechtsverordnungen; Einsatz der Bundeswehr im In- und Ausland

II. Grundrechte
1.    Schutz der Privatsphäre: Informationelle Selbstbestimmung und Fernmeldegeheimnis
2.    Versammlungsfreiheit
3.    Religionsfreiheit
4.    Kommunikationsfreiheiten
5.    Schutz vor Auslieferung
6.    Berufsfreiheit
7.    Eigentumsgarantie und Privatrechtswirkung der Grundrechte
8.    Allgemeiner Gleichheitssatz und besondere Diskriminierungsverbote
9.    Kunst- und Wissenschaftsfreiheit